Vorratsdatenspeicherung-Petition im Bundestag debattiert

Nachdem knapp 65.000 Menschen die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hatten, durfte der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) im Bundestag seine Bedenken gegen die anlasslose Datenspeicherung vortragen. Er plädierte zudem für den „Schutz von Freiheitsrechten“.

Steffens erklärte in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestags, der Schutz der Freiheitsrechte müsse in Deutschland gerade mit Blick auf die Vergangenheit eine besondere Priorität haben. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Instrument, dass auch das Nazi-Regime eingeführt hätte, wenn es damals die entsprechende Informationstechnologie gegeben hätte, argumentiert der Datenschützer. Deswegen dürfe es allein aus historischen Gründen keine verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung geben.

Zudem warnt er davor, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die Büchse der Pandora geöffnet wird. Spätere Regierungen könnten die anlasslose Datensammlung auf Basis der entsprechenden EU-Richtlinie nutzen, einen umfassenden Überwachungsstaat aufzubauen. Hinzu kommt, dass es derzeit noch relativ einfach ist, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Sicherheitsbehörden könnten aufgrund dessen, den Schlupflöchern mit einem Ausbau der Überwachung entgegen treten, beispielsweise durch eine Speicherung von Kommunikationsinhalten.

Bevor der Bundestag erneut über die Vorratsdatenspeicherung abstimmt, soll nach Ansicht von Steffens zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden. Die Richter in Straßburg werden darüber entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Menschenrechtscharta vereinbar ist. Selbiges gilt für die Ankündigung der EU-Kommission, die aktuelle Fassung der Richtlinie zu überarbeiten. Auch diese Entscheidung sollten die Parlamentarier zunächst abwarten. Ohnehin forderte Steffens bereits im Begleittext zur Petition, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Richtlinie zu kippen.

Ohnehin ist nicht damit zu rechnen, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Neufassung der Vorratsdatenspeicherung kommt – die Positionen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP liegen zu weit auseinander. Die Unionsparteien setzen sich nach wie vor mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung ein, ebenso wie die Führungsspitze der SPD – innerhalb der Partei ist die Vorratsdatenspeicherung aber umstritten. Bei FDP, Grünen und der Linken wird die Vorratsdatenspeicherung indes mehrheitlich abgelehnt.