EU-Kommission plant Meldepflicht für Hacker-Angriffe

Im Kampf gegen Cyber-Angriffe will die EU-Kommissarin Neelie Kroes Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Noch in diesem Jahr soll eine Strategie für europaweite Cyber-Sicherheit vorgelegt werden, in deren Rahmen Unternehmen möglicherweise dazu verpflichtet werden, Hacker-Attacken an eine zentrale Stelle zu melden.

Die Idee ist nicht neu, zuletzt hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Allerdings lehnen vor allem Unternehmen aus der IT-Branche den Vorschlag ab; eine gesetzliche Verpflichtung könnte sich als „massiv kontraproduktiv“ erweisen, erklärte Bitkom-Präsident Dieter Kempf zuletzt gegenüber der Financial Times Deutschland.

Er setzt auf ein freiwilliges und anonymes Meldeverfahren, damit Unternehmen nicht abwägen müssen, ob die Veröffentlichung von Hacker-Attacken für das Unternehmen einen größeren Schaden verursacht als die Geheimhaltung. Ein privatwirtschaftliches IT-Sicherheitszentrum hatte zuletzt die Telekom vorgeschlagen, um auf die stetig zunehmende Anzahl von Hacker-Angriffen zu reagieren.

Die für die digitale Agenda der EU verantwortliche Kroes zeigt sich weniger zuversichtlich bezüglich eines auf Freiwilligkeit ausgelegten Meldesystems. „Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen“, sagte Kroes der Süddeutschen Zeitung. Zusammen mit der Innenkommissarin Cecilia Malmström und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton will sie nun eine Strategie zur Cyber-Sicherheit erarbeiten, auf die ein Gesetzesentwurf folgen soll, in dem Vorgaben für Telekommunikationsanbieter und Betreiber von Rechenzentren vorgeschrieben werden.

Die Strategie zur Cyber-Sicherheit unterstützt die Pläne der EU für den Ausbau des Cloud-Computing-Sektors. Durch gesetzlich festgelegte Mindeststandards auf technischer und juristischer Ebene sollen Cloud-Dienste für die Wirtschaft und Verwaltung attraktiver werden. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine potentielle Steigerung der jährlichen Wirtschaftsleistung um bis zu 160 Milliarden Euro.