Google droht Wettbewerbsklage seitens der FTC

Es schien so, als wäre eine Einigung beim seit Juni andauernden Kartellstreit um Mobilfunkpatente zwischen Google und der FTC (Federal Trade Commission) in Sicht. Früheren Berichten nach soll der Suchmaschinenbetreiber überlegt haben, ob man diesbezüglich mit der US-Handelsbehörde einen Kompromiss suchen soll.

Doch nun will die Nachrichtenagentur Bloomberg von eingeweihten Personen erfahren haben, dass Mitarbeiter der zuständigen US-amerikanischen Behörde nach einer Prüfung die Empfehlung für ein Wettbewerbsverfahren gegen Google ausgesprochen haben. Dabei soll dem Unternehmen vorgeworfen werden, Konkurrenten den Zugang zu standardrelevanter Technik, welche unter die sogenannten FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) fällt, verwehrt zu haben.

Dazu sollen UMTS- und WLAN-Standards sowie auch Schutzschriften bezüglich des H.264-Video-Codecs gehören, die der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der Übernahme von Motorola Mobility im Mai 2012 erworben hat. Die Federal Trade Commission überprüft dem Bericht nach außerdem, ob Google seine Patente bei Klagen vorgebracht und mit deren Hilfe ein Verkaufsverbot von Konkurrenzgeräten gefordert hat. Die Mehrheit der für die letztliche Entscheidung zuständigen Mitglieder der Kommission sei für eine solche Klage, wobei die endgültige Entscheidung darüber für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am kommenden Dienstag erwartet wird.