Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Allmählich nimmt die Diskussion um das Leistungsschutzrecht wieder Fahrt auf, kurz bevor das Gesetz im Bundestag debattiert wird. Google hat eine Kampagne lanciert, um gegen das von den Presseverlagen lancierte Vorhaben vorzugehen. Die Nutzer werden aufgefordert, Abgeordnete anzuschreiben, um „ihr Netz“ zu verteidigen.

Damit setzt sich Google erstmals öffentlich wirksam gegen das Leistungsschutzrecht zur Wehr. Bislang war Google eher hinter den Kulissen aktiv, etwa durch die Unterstützung der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) oder die direkte Kommunikation mit Politikern, wie es etwa in Frankreich der Fall war. Mit der Kampagne „Verteidige dein Netz. Finde weiterhin, was du suchst“ soll nun offenbar auch die Öffentlichkeit stärker einbezogen werden.

Laut der Google-Informationsseite, die auch direkt auf der Startseite verlinkt wird, würden Verlage durch das Leistungsschutzrecht „gegenüber Suchmaschinen und anderen Diensten“ das Recht erhalten, „Suchergebnisse für Presseartikel zu verbieten oder von einer Zahlung abhängig zu machen“ – womit es letztlich für die Nutzer schwieriger werde, gesuchte Informationen zu finden. Zudem gefährde das Leistungsschutzrecht die deutsche Wirtschaft, führe zu Rechtsunsicherheit und sei „ein Rückschlag für innovative Medien und Urheber“. Des Weiteren bietet Google einen separaten Newsletter an und bittet die Nutzer, den Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis direkt zu kontaktieren.

Die Presseverlage, auf deren Forderung hin das Leistungsschutzrecht von der Bundesregierung verabschiedet wurde, sehen die Lage erwartungsgemäß anders. Sie wollen an den Werbeerlösen von Google beteiligt werden, weil der Suchmaschinenanbieter diese auch mit Inhalten der Verlage erwirtschaftet.