Google wirbt für ein freies und offenes Internet

Der Suchmaschinenriese Google macht derzeit mit einer Aktion unter dem Motto #freeandopen auf seinen Webseiten darauf aufmerksam, dass vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai hinter verschlossenen Türen die World Conference on International Telecommunications (WCIT) stattfindet, die das Internet stark verändern könnte.

Der WCIT obliegt während der zwölftägigen Konferenz nichts geringeres als die Überarbeitung der Vollzugsordnung für Internationale Telekommunikationsdienste (International Telecommunication Regulations - ITR). Das daraus resultierende Vertragswerk, welches erstmalig 1988 in Melbourne verhandelt wurde (PDF), hat den Charakter eines völkerrechtlichen und somit bindenden Vertrages. Die ITR enthält allgemeine Grundsätze für die Bereitstellung und den Betrieb internationaler Telekommunikationsdienste, die nun aufgrund der seit 1988 stark veränderten Informations- und Telekommunikationstechnologien angepasst werden soll.

Die im Verlauf des Jahres auf vorbereitenden Treffen ausgearbeiteten Vorschläge zur Beschlussfassung beinhalten, wo sie das Internet betreffen, den Wunsch nach einer schärferen Kontrolle von IP-Adressen und Domains sowie eine „Neuregelung der Aufteilung der Kosten zwischen Nutzern und Anbietern“. Weiterhin liegen Anträge vor, die auf ein transparenteres internationales Routing und bessere Anrufidentifikation bei VoIP abzielen.

Diese Vorschläge zur weiteren Regulierung und Kontrolle des Internets auf nationaler wie internationaler Ebene ziehen als Rechtfertigung die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität, die Eindämmung von Spam und die Prävention des Missbrauchs von urheberrechtlich geschützten Werken heran.

Es zeichnet sich in der Vorbereitung des WCIT-12 eine zweigeteilte Interessenslage ab, wenn es darum geht, wer das Internet kontrollieren soll. Die USA machen sich dafür stark, die Kontrolle wie bisher bei verschiedenen unabhängigen Organisationen wie beispielsweise der ICANN zu belassen während es aus China, Russland und Indien Bestrebungen gibt, der ITR weit mehr Kontrolle über das Internet einzuräumen.

Wenn es um die Kosten der Telekommunikation für die Nutzer geht, so gehen die Beschlussvorschläge dahin, Roaming-Kosten zu senken, Preise international transparenter zu machen und reale Kosten der Anbieter als Grundlage von Tarifen zu machen.

Das Spektrum an Themen wird auf der Webseite des WCIT-12 in Form einer FAQ und einer Reihe an PDF-Dokumenten mit Hintergrundinformationen aufbereitet. Öffentliche Einsicht in die dem zugrundeliegenden Dokumente gibt es nicht. Die gesamte Konferenz in Dubai findet, bis auf einige wenige Vorträge, hinter verschlossenen Türen statt.

Der Webseite WCITLeaks wurden mittlerweile eine Menge an Originaldokumenten zur öffentlichen Einsichtnahme zugespielt. Die Internet-Society, die seit 20 Jahren die Regulierung des Internet kritisch verfolgt, sieht Anlass zur Sorge, dass sich aufgrund der Beschlussfassung auf dem WCIT-12 die Art, wie wir das Internet kennen und benutzen, drastisch verändern könnte. Der jetzige Vorstoß von Google soll hier helfen, mehr Transparenz zu schaffen und Unterschriften für ein freies und offenes Internet zu sammeln.

Im Verlauf des Jahres 2012 sind bereits mehrere Versuche, das Internet stärker zu reglementieren und nationalen wie internationalen Interessen zu unterstellen, gescheitert. Zuerst sind aufgrund massiver Proteste der Internet-Gemeinde die amerikanischen Vorstöße PIPA (Protect IP Act) und SOPA (Stop Online Piracy Act) vorerst gescheitert, in Europa im Sommer ACTA an der schlussendlichen Ablehnung durch das EU-Parlament. Derzeit wird versucht, mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in Zusammenarbeit mit Kanada ACTA durch die Hintertür doch noch einzuführen.

Alle diese Versuche, das Internet stärker zu reglementieren, scheiterten im Endeffekt an fehlender Transparenz und dem Versäumnis, die interessierte Internet-Community in irgendeiner Form einzubinden.