ACTA in Europa endgültig vom Tisch

ACTA ist in Europa endgültig Geschichte. Nachdem das EU-Parlament schon im Sommer das Anti-Piraterie-Abkommen gekippt hatte, gibt nun die EU-Kommission bekannt, dass die Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Abkommen zurückgezogen wurde.

Die Kommission hatte nach den europaweiten Demonstrationen im Februar entschieden, ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Richter sollten prüfen, ob das Abkommen inhaltlich und formell den rechtlichen Anforderungen der EU entspricht. Ursprünglich wollten sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament das Urteil der Richter abwarten, die ihre Entscheidung vermutlich erst im kommenden Jahr gefällt hätten. ACTA-Gegner kritisierten daraufhin, die Kommission versuche, die Entscheidung über das Abkommen zu verschleppen und es so aus der öffentlichen Schusslinie zu befördern.

Die anhaltenden Proteste führten schlussendlich zu der Abstimmung des EU-Parlaments im Juli, bei der ACTA letztlich abgelehnt wurde. Die nun zurückgezogene Anfrage werten Bürgerrechtler als nachträgliches Eingeständnis der EU-Kommission, dass die Kritik an dem Anti-Piraterie-Abkommen gerechtfertigt war und feiern das als Erfolg für die Protestbewegung. „Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt“, sagt Kirsten Fiedler vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft. Zudem habe das Abkommen „die Debatte um den Reformbedarf des Urheberrechts 2012 unübersehbar auf die Straße gebracht“.

Regulierungsversuche und eine Verschärfung des Urheberrechts sind mit dem Ende von ACTA aber nicht vom Tisch. Aktuell verhandelt die EU-Kommission etwa mit Kanada über CETA, ein weiteres Handelsabkommen, das zumindest zeitweise Passagen von ACTA beinhaltete, nach denen die Umgehung von DRM und Kopierschutzmechanismen unter Strafe gestellt werden sollte.