Frankreich: Regierung denkt über „Nutzerdaten“-Steuer nach

In Frankreich spielt die Regierung von Francois Hollande mit der Idee, eine Steuer auf die Nutzung von persönlichen Daten zu erheben. Das geht aus einem Report hervor, welcher der New York Times vorliegt. Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen die großen US-Internetkonzerne, allen voran Google.

Die Nutzerdaten hätten für die Internetunternehmen einen hohen Wert, der in den Wirtschaftswissenschaften oder den offiziellen Statistiken nicht adäquat wiedergegeben werde, heißt es in dem Report. So basiert das Geschäftsmodell der großen Internetunternehmen wie Google oder Facebook darauf, möglichst viele Informationen über die Nutzer zu sammeln, um dann zielgerichtet Werbung zu schalten oder ihre – prinzipiell kostenlosen Dienste – direkt an die Bedürfnisse der Nutzer auszurichten. Nutzerdaten sind dem Report zufolge die „Rohstoffe“ der digitalen Ökonomie.

Auf die Idee, die Nutzerdaten zu besteuern, kam die französische Regierung, weil die großen Internetunternehmen praktisch keine Steuern zahlen, trotz Milliardenumsätzen. So erwirtschafte beispielsweise Google über 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr durch Werbeeinnahmen, zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro stammen davon aus Frankreich. Über Steuerschlupflöcher schaffen es die global agierenden Unternehmen allerdings, die Gewinne in Steueroasen zu transferieren, um so – juristisch legal – die Steuerquote auf zum Teil unter ein Prozent zu drücken.

Nach dem Willen der französischen Ministerin für Digitalwirtschaft, Fleur Pellerin, soll Europa aber nicht das Steuerparadies für gewisse „Internetgiganten“ sein. Allerdings ist sich die französische Regierung auch bewusst, dass es einige Zeit in Anspruch nehmen werde, Google und andere US-Konzerne zur Zahlung von höheren Gewinnsteuern zu bewegen und dass man dabei auf internationale Kooperationen angewiesen sei. Deswegen arbeitet man an neuen Steuermodellen wie eben der „Nutzerdaten“-Steuer, die theoretisch noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnte. Die Nutzerdaten sollen übrigens erst besteuert werden, sobald Unternehmen eine bestimmte Nutzergrenze überschreiten, von denen sie Daten sammeln. Kleinere Unternehmen will man also offenbar verschonen.

Dass die anvisierten Unternehmen wenig begeistert auf das Vorhaben reagieren, ist absehbar. Google erklärte in einem Statement recht vage, das Internet biete zahlreiche Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum sowie neue Arbeitsplätze in Europa, die Politik sollte das fördern. Dass gerade Google sich zu dem Report äußert, ist indes kein Zufall, das Unternehmen kämpft derzeit in Frankreich mit kräftigem Gegenwind.

So fordern etwa französische Medienkonzerne ein Leistungsschutzrecht, ähnlich dem deutschen Vorhaben. Zudem erklärte der zweitgrößte französische Provider Orange, Google müsse ein Durchleitungsentgelt bezahlen, da die Hälfte des Datenaufkommens auf YouTube zurückgehe – womit praktisch die Netzneutralität untergraben wird.