Google lenkt gegenüber der Europäischen Union ein

Entgegen eher skeptischen Presseberichten von gestern hat Google nun ganz kurz vor Ablauf der Frist neue Vorschläge an Joaquin Almunia, den Chef des Ressorts Wettbewerb bei der Europäischen Kommission, übermittelt. Almunia hatte sich im Dezember mit Google-Vorstand Eric Schmidt in Brüssel bei Gesprächen dergestalt geeinigt.

Bei den damaligen Gesprächen war zwischen Almunia und Schmidt eine Übereinkunft erzielt worden, dass Google bis zum 31. Januar Vorschläge unterbreitet, wie die Kartellamts-Untersuchung, die seit November 2011 gegen den Suchmaschinenbetreiber anhängig ist, beizulegen ist. Die Europäische Kommission ist nicht gewillt, die Untersuchung verschleppen zu lassen und wünscht sich eine baldige Einigung in Form von akzeptablen und verbindlichen Zusagen seitens Google. Almunia äußerte sich vor zwei Tagen auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage dahingehend, dass die Gespräche weiter laufen, schien aber eher skeptisch, noch vor Ablauf der Frist von Google zu hören. „Heute ist der 30. und morgen der 31. Also vermute ich, dass die Vorschläge bereits auf dem Weg sind.“ sagte er und fügte scherzhaft hinzu: „Wahrscheinlich per Express-Post“.

Google hatte Anfang Januar mit der US-amerikanischen Wettbewerbsaufsicht FTC eine Einigung erzielen können, die den europäischen Kommissaren als zu lax erschien. Man fühle sich in keinster Weise an die Regelung mit der FTC gebunden, hieß es damals. In Europa haben insgesamt 14 Firmen, vertreten durch den Lobby-Verband ICOMP, Beschwerde gegen Google eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen einen von Google angeblich eingesetzten Algorithmus, der bei Suchergebnissen in bestimmten Sparten die eigenen Ergebnisse bevorzugt und somit Wettbewerber unangemessen übervorteilt. Beispiele hierfür sind Reise-, Hotel- und Restaurant-Suchen.

Während gerade in diesem Punkt die FTC keine konkrete Handhabe zum Handeln finden konnte und sich so nur auf das zugesagte Wohlverhalten seitens Google verlässt, ist die Situation in Europa brisanter, denn hier hat Google bei Suchmaschinen in vielen Ländern eine Marktdominanz von bis zu 95 Prozent.

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission äußerte sich gegenüber The Register dahingehend, dass man hoffe, am morgigen Tag eine Aussage zum weiteren Procedere abgeben zu können.