Europäische Datenschützer wollen Sanktionen gegen Google

Noch monatelangen Verhandlungen mit Google drohen europäische Datenschützer dem Internet-Konzern nun mit Sanktionen. Denn trotz mehrfacher Aufforderung habe das Unternehmen es nicht geschafft, die kritisierten Nutzungsbedingungen seiner Dienste zu überarbeiten.

Im Kern geht es dabei um die Bedingungen, die im Frühjahr 2012 in Kraft getreten sind. Schon Wochen zuvor hatten Datenschützer Bedenken geäußert und Änderungen gefordert, vor allem die Missachtung der Privatsphäre der Nutzer wurde angeführt. In einer ersten Reaktion hatte die Artikel-29-Arbeitsgruppe, ein Zusammenschluss aller europäischen Datenschutzbehörden, Mitte März vergangenen Jahres unter Federführung der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique (CNIL) einen Katalog mit insgesamt 69 strittigen Punkten erstellt und Google übersandt.

Im Oktober wurde die Forderung mit einer Frist von vier Monaten erneuert – letztere lief nun aus. Man habe heute festgestellt, dass Google innerhalb der gesetzten Frist keine klaren Antworten geliefert habe, so eine Stellungnahme der CNIL. Nun soll die Artikel-29-Arbeitsgruppe auf ihrer nächsten Sitzung am 26. Februar über das weitere Vorgehen beraten. Dabei geht es auch um Sanktionen, die gegen Google verhängt werden und bereits im Sommer in Kraft treten sollen. Wie diese aussehen könnten, ist nicht bekannt.