Protest gegen Handel mit digitaler Überwachungstechnologie

Der Verkauf von digitaler Überwachungstechnologie sorgt für einen immer stärker werdenden Protest. Nun haben die „Reporter ohne Grenzen“ zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen angekündigt, bei der OECD Beschwerde gegen die Firmen Trovicor International und Gamma Groupe einzulegen.

Angeführt wird die Beschwerde vom „Bahrainischen Zentrum für Menschenrechte“, das den Firmen vorwirft, das autokratische Regime in Bahrain habe Software beider Firmen verwendet, um die Proteste im Rahmen des arabischen Frühlings niederzuschlagen. Die Überwachungstechnologie werde für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt und sollte deswegen als Waffe eingestuft werden, lautet die Begründung der Menschenrechtsorganisation. Mit den Überwachungstechnologien ist es beispielsweise möglich, den Inhalt von Festplatten auszuspähen, an Passwörter zu gelangen oder E-Mail- und Telefonverkehr zu überwachen.

Der Regimegegner Abd al-Ghani al-Chandschar erlebte die Folgen am eigenen Leib, er wurde in Untersuchungshaft mit Wortprotokollen seiner Gespräche konfrontiert. In einem Gespräch mit dem Spiegel fordert al-Chandschar, die Regierungen in Deutschland und Europa müssten Gesetze erlassen, damit autokratische Regimes nicht an entsprechende Technologien kommen können.

Mitgetragen wird die Beschwerde des Bahrainischen Zentrums für Menschenrechte von den Organisationen Privacy International, European Center for Constitutional, Human Rights sowie Bahrain Watch und Reporter ohne Grenzen, die bereits im Dezember von der EU forderten, den Handel mit digitaler Überwachungstechnologie stärker zu kontrollieren. Die beiden Firmen verteidigen indes ihr Vorgehen, auf die Vorwürfe antworten sie bereits in der Vergangenheit, sie würden sich an geltende Exportgesetze halten.