Anschläge von Boston lassen Vorratsdatenspeicher-Debatte aufflammen

Infolge der Anschläge in Boston fordert CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Überwachung. Der Koalitionspartner FDP und die Grünen werfen Uhl hingegen vor, reflexhaft die Anschläge für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Uhl sagte dem Deutschlandfunk, der Staat benötigte „Instrumente“ wie die Vorratsdatenspeicherung, um „die Kommunikation von Terroristen“ zu überwachen und geplante Anschläge gegebenenfalls verhindern zu können. Dass die Vorratsdatenspeicherung allein einen Anschlag wie in Boston hätte verhindern können, glaubt er indes nicht, sie sei nur ein Instrument von mehreren. Dazu zählt Uhl auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Unterstützung erhält Uhl von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, der ebenfalls seine altbekannte Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung gegenüber Handelsblatt Online wiederholt. Wendt übt dabei direkte Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sie weigert sich nach wie vor, der Vorratsdatenspeicherung gemäß dem Willen von Union und Sicherheitsbehörden den Weg zu ebnen.

Dementsprechend fallen auch die Reaktionen auf Seiten des Koalitionspartners aus. Der hessische Justizminister und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn verlangt von der CSU die Behauptung zu unterlassen, „Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger automatisch mehr Sicherheit brächten“. Die Forderungen von Uhl seien haltlos, wenn solche Anschläge selbst in den USA – die westliche Demokratie mit den vermeintlich schärfsten Sicherheitsgesetzen – nicht verhindert werden könnte. Ohne direkt auf Uhl zu verweisen erklärte Grünen-Netzpolitiker Konstatin von Notz, Forderungen nach umfassenderen Befugnissen für Sicherheitsbehörden ohne nähere Kenntnisse der Umstände und Hintergründe wären „pietätlos und völlig unredlich“.

In der Netzgemeinde hagelt es ebenfalls Kritik gegen Uhl, zumal die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor äußerst umstritten ist.