Gesetz soll künstlich verkürzte Lebensdauer von Produkten verbieten

Viele Konsumenten werfen Herstellern vor, die Lebenszeit der eigenen Produkte durch Sollbruchstellen und bestimmte Funktionen zu verkürzen – der Fachbegriff dafür lautet geplante Obsoleszenz. Nach Ansicht der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke soll dies jedoch bald der Vergangenheit angehören.

Dafür möchte die Bundestagsfraktion ein neues Gesetz auf den Weg bringen, welches die künstliche Verkürzung der Lebensdauer eines Produkts gesetzlich verbieten soll. Dazu zählen „Blattzähler zur Funktionseinstellung bei Druckern“, heißt es in dem Antrag (PDF-Datei) als Beispiel. Des Weiteren sieht die Opposition eine Mindestnutzungsdauer von Produkten vor, die nicht unterschritten werden darf.

Als Beispiele für die Mindestnutzungszeiten ist neben 100.000 Kilometern respektive fünf Jahren für Autos (Verschleißteile ausgenommen), Kühlgeräte, Waschmaschinen und Wohnmöbel auch von drei Jahren für sonstige Küchenmaschinen sowie Telekommunikations- und Unterhaltungselektronik die Rede. Es wird in dem Antrag außerdem angeregt, „die Auswirkungen von vorgeschriebenen Mindestnutzungszeiten auf den Ressourcenverbrauch zu evaluieren und gegebenenfalls, auch sukzessive, die Zeiten zu verlängern“. Des Weiteren soll das Gesetz einen leichten Austausch von Verschleiß- oder Verbrauchsteilen sowie die leichte Reparatur und Wartung möglichst durch den Nutzer sicherstellen.

Hauptgrund des geplanten Gesetzes ist neben dem Schutz der Nutzer auch die Schonung von Ressourcen und der damit verbundene Umweltschutz. So könnten laut einem im März dieses Jahres veröffentlichten, von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten (PDF-Datei) viele Geräte eine deutlich längere Lebenszeit vorweisen. Als negative Beispiele werden hierfür neben in Geräten verklebten Bauteilen – die eine einfache Reparatur der Produkte unmöglich machen – ebenfalls Drucker genannt, die offenbar so konstruiert seien, dass nach einer vorgegebenen Zahl von Druckvorgängen das Gerät komplett ausfalle.

Auch Elektrolytkondensatoren (Elko) in Fernsehern, Computern, Monitoren und Netzteilen, die von den Unternehmen oft in der Nähe von wärmeabgebenden Bauteilen positioniert werden, führt das Gutachten als Beispiele an. Mit 10 Grad Temperaturerhöhung halbiere sich aber die Lebensdauer von Elkos. Doch der bewusst geplante vorzeitige Verschleiß sei schwer nachweisbar. Enthüllt werden könnten solche Fälle nur, wenn damit vertraute Personen interne Informationen eines Unternehmens preisgeben.

Das künstliche Verschlechtern von technischen Produkten begleitet die Weltwirtschaft jedoch bereits seit den zwanziger Jahren. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das 1924 gegründete Phoebus-Glühbirnen-Kartell, an dem alle damaligen großen internationalen Hersteller von Glühlampen wie General Electric, Philips, Osram und Compagnie des Lampes beteiligt waren. Dabei hatten die Konzerne die Lebensdauer von Glühbirnen von etwa 2.500 auf 1.000 Stunden Brenndauer vorsätzlich verringert. Eine der ersten Glühlampen der Welt befindet sich seit rund 110 Jahren in einer Feuerwache in den USA und brennt immer noch, wie ein Livestream rund um die Uhr beweist.