Google mit Zugeständnissen an die EU-Kommission

Der seit 2010 andauernde Kartellstreit zwischen der Europäischen Kommission und dem Suchmaschinenkonzern Google geht in die womöglich letzte Phase. Google hat nun Zugeständnisse gemacht, um die Klage, die von Konkurrenten des Konzerns angestrengt wurde, gütlich beizulegen. Laut Expertenmeinung könnte das gelingen.

Lange sah es nicht so aus, als wolle der Suchmaschinenriese einlenken, denn in Mountain View ließ man viel Zeit verstreichen. Die daraufhin von der EU angestrengten Gespräche scheinen jetzt gefruchtet zu haben, nachdem Google im Januar erstmals einlenkte. Wie die EU-Kommission jetzt verlauten ließ, habe der Internet-Konzern nun „formale Zugeständnisse“ gemacht.

Wie die Financial Times vor wenigen Tagen berichtete, sind keine Details des Angebots von Google bekannt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia teilte mit, es gehe über reine Kosmetik jedoch weit hinaus. Almunia sagte darüber hinaus der New York Times in dieser Woche, die EU-Kommission könnte von Google zum Beispiel verlangen, dass bei bestimmten Suchtreffern klar die relevanten Dienste von Konkurrenten präsentiert werden. Es müsse eine "echte Wahl" geben.

Die Klage, die von Konkurrenten wie Microsoft, den US-Online-Reiseanbietern Expedia und TripAdvisor und der britischen Preis-Vergleichsseite Foundem angestrengt wurde, bezichtigt Google, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, und seine eigenen Dienste bei den Suchergebnissen zu bevorzugen. Der Marktanteil von Google liegt in Europa bei über 80 Prozent. Ein weiterer Klagepunkt sind Werbeverträge, die dem Kunden zur Laufzeit keine weiteren Verträge mit der Konkurrenz erlauben.

Ob Googles Zugeständnisse akzeptabel sind, soll nun ein Markttest zeigen. „Wir bereiten derzeit einen Markttest vor, um Feedback von anderen Akteuren, darunter auch den Beschwerdeführern, zu den Vorschlägen bekommen zu können", sagte dazu Kommissionssprecher Antoine Colombani.

Gegen Google sind in der EU noch weitere Beschwerden anhängig. So untersuchen die europäischen Datenschützer derzeit, ob die Vereinheitlichung von rund 70 Datenschutzerklärungen von Googles Produkten vom März 2012 gegen europäisches Recht verstößt. Erst vor wenigen Tagen hat eine Allianz namens Fairsearch Europe, der neben Microsoft auch Nokia und Oracle sowie wiederum Expedia und TripAdvisor angehören, bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht, Google benutze Android als „trojanisches Pferd“, um seine Applikationen und Dienste standardmäßig in die Produkte der Hardwarehersteller installieren zu lassen.

In den USA konnte Google eine Klage durch Zugeständnisse an die US-Wettbewerbsaufsicht FTC im Januar 2013 beilegen.