Google Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2012

Google hat seinen halbjährlichen Transparenzbericht veröffentlicht, der die Löschanfragen und Auskunftsersuchen von Behörden aus aller Welt dokumentiert. Aus der statistischen Auswertung geht hervor, dass die Anfragen weiter ansteigen. Dabei spielen Verstöße gegen das Urheberrecht seit 2010 lediglich eine untergeordnete Rolle.

Waren es im ersten Halbjahr 2012 noch 1.811 Ersuchen für 18.070 Inhalte, so stieg die Zahl im zweiten Halbjahr auf 2.285 Anfragen, die 24.179 Inhalte betrafen. So ersuchten beispielsweise gleich 20 Länder die Löschung des Youtube-Videos zum Film „Innocence of Muslims“, der in vielen muslimischen Ländern zu Demonstrationen und Aufruhr geführt hatte. Das Video wurde daraufhin in vielen dieser Länder gesperrt.

Den größten Zuwachs in diesem Bericht gab es diesmal bei Anfragen aus Brasilien. Dabei handelt es sich um 316 Ersuchen um Löschung von 756 Inhalten, die angebliche Verletzungen des Wahlgesetzes anlässlich der Wahlen im Jahr 2012 betrafen. Lediglich 35 dieser Ersuchen hat Google aufgrund von ergangenen Gerichtsurteilen stattgegeben, bei den restlichen Ersuchen legte man Berufung ein mit Verweis auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Aus Deutschland erhielt Google von der Jugendschutzbehörde „Jugendschutz.net“ ein Ersuchen um die Löschung von 135 YouTube-Videos, die angeblich gegen das deutsche Kinder- und Jugendschutzgesetz verstoßen. Gemäß der deutschen Gesetzgebung wurde daraufhin die Anzeige von 34 dieser Videos in Deutschland eingeschränkt und eines der Videos wegen Verstoßes gegen Googles Community-Richtlinien entfernt. Deutschland lag nach den USA, Indien und Frankreich auf Platz 4 bei den Anfragen nach Herausgabe von Nutzerdaten.

Beim Ersuchen eines britischen Parlamentsmitglieds um Löschung eines Blogeintrags, der nahelegte, der Politiker habe während seiner Regierungszeit nebenbei Firmen beraten, stellte Google einvernehmlich Kontakt zwischen den beiden Parteien her, was im Dialog zur Löschung des Beitrags führte.

In die Rubrik „kuriose Anfragen“ fällt das Ersuchen eines Mitglieds einer Stadtverwaltung, das um Löschung eines Videos bat, in dem sein Konterfei auf einem Wahlplakat zu sehen war, mit der Begründung, die Privatsphäre sei verletzt. Dem Ersuchen kam Google in diesem Fall nicht nach.