Bundestag gibt Petition für Netzneutralität frei

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nun die bereits Ende April dieses Jahres eingereichte Petition mit der Nummer 41906 für die gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität freigegeben, womit am gestrigen Dienstag die offizielle Mitzeichnungsfrist begonnen hat.

In dieser fordert der Initiator respektive Hauptpetent Johannes Scheller den Bundestag auf, ein Gesetz zu beschließen, das „Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Inhalt und Herkunft gleich zu behandeln“. Insbesondere soll laut Scheller dadurch verhindert werden, dass Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter „benachteiligt, künstlich verlangsamt“ oder durch Provider „gar blockiert“ werden dürfen.

In der Begründung führt Scheller an, dass die Netzneutralität ein wichtiger Grundbaustein eines freien Netzes sei. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass ein „Zwei-Klassen-Internet“ entsteht, in dem die Internetanbieter anhand ihrer geschäftlichen Interessen entscheiden, auf welche Inhalte der Anwender einen uneingeschränkten Zugang erhält. „Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich“, schreibt Scheller. Als konkreten Fall führt er dabei auch die Pläne eines „führende[n] Telekommunikationsunternehmen[s] in Deutschland“ an, dass bei seinen „Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat“, die jedoch eigene Dienste aus dieser Regelung teilweise herausnehmen.

Offensichtlich ist damit die Deutsche Telekom mit ihren vor Kurzem bekannt gewordenen Plänen gemeint, die Geschwindigkeit der Anschlüsse nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens zu drosseln – wofür der Bonner Konzern Anfang dieses Monats bereits von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt wurde. Andererseits sollen bei der geplanten Regelung die eigenen Dienste des Unternehmens, wie beispielsweise das IPTV-Angebot „Entertain“, und zukünftig möglicherweise auch Angebote von Partnern von dieser Beschränkung herausgenommen werden. Genau dies konterkariert in den Augen vieler Kritiker die Idee der Netzneutralität.

Das zeige laut Scheller, dass „der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann“ und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden müsse. Die Linke hatte letzte Woche im Bundestag bereits einen Antrag eingereicht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Netzneutralität gesetzlich vorzuschreiben. Bei der anschließenden Debatte sprachen sich zwar alle Parteien für die Netzneutralität aus und kritisierten die Drosselpläne der Telekom, allerdings lehnt die Bundesregierung eine kurzfristige Regulierung ab.

Die aktuellen Instrumente würden ausreichen, außerdem vertraue man auf die Arbeit der Bundesnetzagentur. Nach Ansicht der Opposition ist der Selbstregulierungsansatz der Bundesregierung hingegen gescheitert, die Pläne der Deutschen Telekom würden zeigen, dass eine verbindliche Regelung notwendig sei.

Die aktuelle Petition können Unterstützer bis zum 18. Juni 2013 über das Online-Petitionsportal des Bundestages mitzeichnen. Kommen 50.000 oder mehr Unterstützer innerhalb dieser Frist zusammen, darf Scheller sein Anliegen in einer öffentlichen Ausschusssitzung präsentieren. Aktuell haben rund 18.000 Personen die Petition unterzeichnet.