Googles Zugeständnisse reichen EU nicht aus

Google wird im Kartellstreit mit der EU-Kommission aller Wahrscheinlichkeit nach zusätzliche Auflagen erhalten. Den Beschwerdeführern wie der Organisation Fairsearch und der von Microsoft geförderten Initiative Icomp gehen die Zugeständnisse, für die sich Google Anfang des Jahres bereit erklärt hat, nicht weit genug.

Die EU-Wettbewerbshüter werfen Google vor, die dominante Stellung im europäischen Suchmaschinengeschäft mit einem Marktanteil von über 90 Prozent auszunutzen. In den Ergebnislisten der Suchmaschine bevorzuge man eigene Dienste wie etwa Google Maps, Reiseportale oder Preisvergleiche. Außerdem würden Partner dazu verpflichtet, die Werbeplattformen von Google praktisch exklusiv nutzen zu müssen.

In den Zugeständnissen an die EU-Kommission erklärte sich Google bereit, zukünftig auf solche Exklusiv-Klauseln zu verzichten. Links zu eigenen Diensten in den Suchergebnissen sollen optisch gekennzeichnet werden. Das reicht aber offenbar nicht aus, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia anlässlich einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament. Ein formeller Beschluss besteht noch nicht, er sei sich aber fast zu 100 Prozent sicher, dass Google nachbessern müsste, erklärte der oberste EU-Wettbewerbshüter.

Sollte Google die Auflagen der EU-Kommission nicht erfüllen, droht dem Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Aufgenommen wurde das Verfahren im November 2010, bis Ende dieses Jahres soll aber „eine Lösung“ gefunden werden, hofft Almunia. Zunächst haben aber die Beschwerdeführer noch bis Ende Juni Zeit, weitere Stellungsnahmen abzugeben.

Nicht nur das Suchmaschinengeschäft von Google steht in Brüssel auf der Tagesordnung, auch im Mobilgeschäft droht Ärger. Anfang April haben Konkurrenten den Vorwurf erhoben, Google nutze die Marktposition von Android aus, um eigene Apps zu stärken. Das Verfahren steht aber nach wie vor in den Startlöchern, bislang habe die EU-Kommission noch nicht entschieden, ob eine formelle Untersuchung wegen Android eingeleitet wird, erklärte Almunia im Ausschuss.