Kein Verhaltenskodex für Datenschutz in sozialen Netzwerken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinen Plänen gescheitert, den Datenschutz in sozialen Netzwerken mittels Selbstregulierung der Betreiber zu verbessern. Nun setzt die Bundesregierung auf verpflichtende Regelungen, die über die EU-Datenschutzreform umgesetzt werden sollen.

Unternehmen wie Facebook und Google hätten nun ihre Chance vertan, der „Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden“, sagte Friedrich. Wollten diese hierzulande erfolgreich sein, müssten sie sich an die Datenschutzstandards halten. „Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen“, so Friedrich. So soll etwa verbindlich geregelt werden, unter welchen Bedingungen Nutzerdaten durch die Anbieter ausgewertet und verknüpft werden können.

Das Innenministerium will sich nun auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die strengen europäischen Datenschutzregeln auch gegenüber internationalen Anbietern gelten und durchgesetzt werden können – um die Voraussetzung für einen europaweit einheitlich hohen Datenschutz zu schaffen. Inhaltlich hat man damit die absehbare Trendwende komplett vollzogen.

Ursprünglich stand das von Friedrich geführte Innenministerium den Reformplänen der EU-Kommission noch skeptisch gegenüber. Diese würden zu viele Kompetenzen nach Brüssel verlagern, weswegen er die EU-Reform abschwächen wollte, um den einzelnen Mitgliedsstaaten größere Spielräume zu geben. Mit dem seit geraumer Zeit absehbaren Scheitern seiner Pläne, die vor allem auf Selbstregulierung der jeweiligen Anbieter setzten, schwenkte das Innenministerium nun auf die Linie der EU-Kommission um.

Die großen Netzwerke wie Facebook oder Google verweisen indes auf die Schwierigkeiten, global ausgerichtete Dienste mit einem regionalen ausgehandelten Verhaltenskodex zu verbinden. Google erklärte etwa, der Konzern könne sich wegen der Ausrichtung von Google+ nicht in jedem Land an Selbstregulierungsverfahren beteiligen, berichtet Futurezone. Ähnlich lautet die Erklärung von Facebook, man müsse erst intern verschiedene regionale Verhaltenskodizes aneinander angleichen, bevor man einzelnen zustimmen könnte.