BND-Überwachung ähnelt der von NSA und GCHQ

Die Internetüberwachung beim Bundesnachrichtendienst (BND) erfolgt nach ähnlichen Prinzipien wie bei der NSA und dem britischen GCHQ, erklärt der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck im Gespräch mit dem Nachrichtensender Phoenix.

Die drei genannten unterliegen der für Auslandsgeheimdiensten typischen Einschränkungen, dass Bewohner des eigenen Landes nur dann überwacht werden dürfen, wenn eine besondere Genehmigung vorliegt und ein Anfangsverdacht besteht. Wenn es aber um Verbindungen ins Ausland geht, kommen die „elektronischen Staubsauger“ zum Einsatz, die den Datenverkehr außerhalb des Landes nach verdächtiger Kommunikation abschnorcheln. Im Ausland sei es „gleichsam wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit“, so Wieck.

Die jüngsten Enthüllungen über das britische Überwachungsprogramm „Tempora“, in dessen Rahmen der GCHQ offenbar die transatlantischen Unterseekabel direkt anzapft, interpretiert Wieck derweil nicht als Anlass, die rigorose Internetüberwachung zurück zu fahren. Stattdessen soll nun ein Dialog folgen, wie „man diese wohl unvermeidbare Sammlung von Informationen gemeinschaftlicher gestalten kann“, damit die Programme für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und verständlich sind. Immerhin würden die Briten die Partner aus den westlichen Gesellschaften an den Erkenntnissen über potentielle Gefahrenherde beteiligen.

Nichtsdestotrotz wären auch Geheimdienste auf „das Wohlwollen und das Vertrauen der Menschen“ in ihren Ländern angewiesen. Solange sich die Geheimdienste aber gegen jede Form von Transparenz bei den technischen Details der Traffic-Filterung sträuben und daher niemand konkret nachvollziehen kann, wie weit die Internetüberwachung reicht, ist es um die Gunst der Geheimdienste in der öffentlichen Wahrnehmung düster bestellt.

Ohnehin verkommen die rechtlichen Einschränkungen für die jeweilige inländische Bevölkerung zur Farce, wenn jeder Auslandsgeheimdienst den globalen Datenverkehr anzapft und die Informationen zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht werden. So sollen etwa die Analysten vom niederländischen Geheimdienst praktisch per Knopfdruck zwischen rechtlich begrenzten Datenbanken und der wesentlich umfangreicheren „Prism-Datenbank“ wechseln können. Von solchen Meldungen ist der BND bislang verschont geblieben. Dafür wurde aber publik, dass die Bundesregierung 100 Millionen Euro investieren will, um die Internetüberwachung durch den Geheimdienst auszubauen.