Google muss Daten ohne Beschluss an das FBI liefern

Google muss dem FBI Kundendaten auf Anfrage aushändigen, selbst wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt, entschied eine Richterin am Bezirksgericht in San Francisco. Das Urteil folgt auf eine Beschwerde Googles, die das Unternehmen im April gegen die Beantwortung 19 sogenannter National Security Letters (NSL) einlegte.

NSL befähigen das FBI und andere Ermittlungsbehörden, beispielsweise bei Google Kundendaten einzufordern, ohne dafür einen richterlichen Beschluss oder eine Begründung zu benötigen. Ebenfalls im April waren Pläne bekannt geworden, Unternehmen, die es ablehnen, NSL zu bearbeiten, mit hohen Strafen zu belegen.

Laut Richterin Susan Illston hat sich Google in seiner Beschwerde zu sehr an der generellen Praxis der NSL orientiert und zu wenig am konkreten Fall der 19 in Frage stehenden Anweisungen. Dies eröffnet Google die Möglichkeit eines Einspruchs. Die gleiche Richterin hatte im März in einem weiteren Verfahren entschieden, dass die Geheimhaltungsvorschriften rund um die NSL nicht mit der Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar sind.

Bereits im Jahr 2007 bestätigte ein Report des Inspektors des US-Justizministeriums (PDF) einen „ernsthaften Missbrauch“ der NSL, nachdem im Jahr zuvor 50.000 dieser „Freifahrtscheine“ ausgestellt worden waren.