Initiator der Anhörung zur Netzneutralität erwartet wenig

Trotz der knapp 80.000 Unterschriften im Gepäck hat der Initiator der Netzneutralitätspetition keine hohen Erwartungen für die Anhörung im Bundestag. Johannes Scheller plädiert für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität, während die Bundesregierung lediglich eine Verordnung plant.

Im Gespräch mit Golem äußert er zwar vorsichtigen Optimismus, dass auf die Anhörung sogar konkrete Ergebnisse folgen könnten, wichtiger sei ihm aber, dass die Bedeutung der Netzneutralität in der „analogen Welt außerhalb der Filterbubble“ der Netzgemeinde thematisiert wird. Zumindest in der Politik ist das bereits der Fall. Nachdem es nur drei Tage gedauert hatte, bis die für die Anhörung benötigten 50.000 Unterschriften beisammen waren, herrschte unter den Parteien hektische Betriebsamkeit.

Infolge der Debatten der letzten Wochen kündigte Rösler an, die Netzneutralität per Verordnung zu sichern. Grundsätzlich handelt es sich bei einer Verordnung nicht um ein formelles Gesetz aus dem Parlament, sondern eine von der Exekutive verabschiedete Rechtsnorm, um etwa Richtlinien für Behörden festzulegen. Im Falle der Netzneutralitätsverordnung bedeutet das, die Bundesregierung erteilt der Bundesnetzagentur den Auftrag, für die Einhaltung der Netzneutralität unter den Vorgaben der Bundesregierung zu sorgen – was letztlich auch der Knackpunkt an dem Verfahren ist, weil die Bundesregierung mit Verordnungen ihre Vorstellungen ohne Umweg über das Parlament durchsetzen kann.

Dort hätte es vermutlich Proteste aus der Opposition gegeben, der die Verordnung nicht ausreicht, was die Haltung der Netzgemeinde spiegelt. So erklärte Scheller gegenüber Golem: „Das geht definitiv nicht weit genug. Da sind einige Unklarheiten und Formulierungen, die mir und anderen nicht so 100 Prozent gefallen.“ Das betrifft etwa die Ausnahmeregelungen für die von der Telekom geplanten Managed Services, bei denen bislang nicht abzusehen ist, wie diese in der Praxis aussehen – und wie diese sich überhaupt mit den Vorgaben für die Netzneutralität vereinbaren lassen.

Die Anhörung findet morgen um 12 Uhr im Bundestag und wird per Live-Stream übertragen.