Koalition der Netzgemeinde mit Petition gegen „Prism“

Unter der Adresse Stopwatching.us haben sich 86 Organisationen und Bürgerrechtsgruppen zusammengeschlossen und eine Petition mit einem offenen Brief an die Regierung veröffentlicht. Der offene Brief soll den Kongress auffordern, die Überwachungsaktivitäten einzustellen, denn diese seien nicht verfassungskonform.

Unter den 86 Initiatoren befinden sich neben Mozilla beispielsweise Access, das Internet Archive, die Electronic Frontier Foundation, die Free Software Foundation, Greenpeace USA, Reddit, die Suchmaschine DuckDuckGo und die American Civil Liberties Union (ACLU). Sie formulieren, das jetzt bekannt gewordene Ausmaß an Bespitzelung verstoße nicht nur gegen amerikanische Werte wie Freiheit und das Recht auf den Schutz der Privatsphäre, sondern auch gegen den ersten und vierten Verfassungszusatz der US-Verfassung, die den Bürgern das Recht auf freie Rede und geschützte Verbindungen geben und sie gegen willkürliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schützen sollen. Der Kongress soll durch die Unterschriftensammlung dazu bewegt werden, eine Untersuchung zu den Überwachungsprogrammen der Geheimdienste einzuleiten.

Alex Fowler von der Mozilla Foundation sieht durch die Vorfälle rund um Prism die schlimmsten Befürchtungen der Internet-Gemeinde bestätigt. Außerdem werden Fragen aufgeworfen, was den „Schutz unseres Privatlebens und die Kontrolle der Regierungsbefugnisse angeht“. Google hatte bereits am Vortag einen Brief an das FBI veröffentlicht, in dem der Konzern mehr Transparenz fordert. Sowohl Facebook als auch Microsoft schlossen sich Google in seinem Anliegen an.

Während die Bürgerrechtsorganisation ACLU Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten beim Telekommunikationsanbieter Verizon einlegte, hat eine Gruppe von acht US-Senatoren aus beiden Lagern einen Gesetzentwurf eingebracht, der festlegen soll, dass die amerikanische Öffentlichkeit über das Ausmaß der Bespitzelung durch den Patriot Act und den Foreign Intelligence Surveillance Act informiert werden muss.