NSA hat EU-Vertretungen in den USA infiltriert

Die NSA überwacht nicht nur den europäischen Datenverkehr, sondern geht offenbar auch gezielt gegen Einrichtungen der Europäischen Union vor, meldet der Spiegel. Der Bericht basiert auf NSA-Dokumenten vom September 2010, die wie gehabt aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden stammen.

Demnach attackiert die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington, indem man Wanzen in den entsprechenden Gebäude platziert hat, um die Gespräche der EU-Diplomaten zu belauschen. Außerdem infiltrierte der US-Geheimdienst die Computer-Netzwerke und soll auf diesem Weg Zugriff auf E-Mails und interne Unterlagen erlangt haben. Bereits in den letzten Jahren wurde bekannt, dass Geheimdienste komplexe Schadprogramme wie den Trojaner Flame einsetzen, um in fremde Regierungsnetzwerke einzudringen.

In den Dokumenten, die dem Spiegel vorliegen, wird die EU explizit als Angriffsziel genannt. Betroffen sind nicht nur die Räumlichkeiten in Washington, auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN) soll im Fokus der NSA stehen. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die NSA es zudem direkt auf EU-Institutionen in Brüssel abgesehen hat.

Dass diplomatische Institutionen ausspioniert werden, ist selbst im Rahmen der Veröffentlichung der letzten Wochen keine absolute Neuheit. So wurde bereits bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ den Londoner G20-Gipfel im Jahr 2009 ausspioniert hat. 2010 sorgte die Meldung für Aufsehen, US-Diplomaten würden im Auftrag der Regierung bei den Vereinten Nationen (UNO) Spionage betreiben.

Geheimdienste betreiben die explizite Überwachung von diplomatischen Vertretungen dient, erklärte vor Kurzem Gert-René Polli, der von 2002 und 2007 Chef des österreichischen Verfassungsschutzes. Demnach wollen die angreifenden Geheimdienste im Vorfeld von internationalen Gipfeln und anderweitigen offiziellen Verhandlungen Informationen über die Kenntnisse und Haltung der Vertretungen der beteiligten Staaten erhalten. „Diese Art von Informationen sind essentiell für politisches Lobbying. Hier setzt dann die Fußkolonne gewissermaßen ein (...)“, so Polli im Interview mit dem ORF.

Geheimdienste verschaffen also den klassischen Lobbyisten die Informationen, welche Mitglieder einer diplomatischen Delegation letztlich ausschlaggebend für Entscheidungen sind und wie diese sich beeinflussen lassen. Angesichts des Ausmaß der US-Überwachung wundert es nicht, dass die anstehenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nun komplett in Frage gestellt werden.