OECD prüft Beschwerde gegen Export-Trojaner

Die OECD-Kontaktstelle in Großbritannien hat die Beschwerde mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen die Gamma Group angenommen. Staaten wie Bahrain haben die digitale Überwachungstechnologie des Unternehmens eingesetzt, um die Aufstände während des Arabischen Frühlings niederzuschlagen.

Die Menschenrechtsorganisationen beschuldigten neben der britisch-deutschen Gamma Group noch das deutsche Unternehmen Trovicor, nicht ausreichend überprüft zu haben, ob ihre Produkte zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Autokratische Regime im Nahen Osten sollen an Informationen über Telefon- und Internet-Kommunikation gelangt sein, indem Laptops und Smartphones von Regime-Gegnern mit Überwachungssoftware wie dem Trojaner FinFisher/FinSpy infiziert wurden. „Die Indizien deuten darauf hin, dass Gammas Produkt FinFisher gegen Aktivisten eingesetzt worden ist“, sagte Eric King, Forschungsdirektor von Privacy International.

Nun hoffen die Menschenrechtsorganisationen, zu denen auch Reporter ohne Grenzen zählt, dass die deutsche OECD-Kontaktstelle die Beschwerde gegen Trovicor annimmt. Die betroffenen Unternehmen bestreiten den illegalen Handel mit digitaler Überwachungstechnologie, bestehende Export-Richtlinien halte man ein. Die Gamma Group erklärte darüber hinaus, eine Demo von FinFisher/Finspy auf einer Messe wurde gestohlen, modifiziert und gegen die Aktivisten in Bahrain eingesetzt – die Menschenrechtsorganisationen zweifeln allerdings an dieser Erklärung.

Die OECD-Beschwerden gegen die Unternehmen ist für die Menschenrechtsaktivisten aber nur eine Etappe. Das übergeordnete Ziel lautet, den unregulierten Handel mit Spähsoftware einzudämmen, den man als eine der größten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet betrachtet. „Wer Geschäfte macht, die sich direkt gegen Demokratie-Aktivisten im Kampf um gleiche Rechte richten, kann auf diese Weise zum Mittäter werden“, sagte die Aktivistin Ala’a Shehabi von Bahrain Watch. So fordert etwa Reporter ohne Grenzen von der EU, digitale Überwachungstechnologie als Waffe einzustufen, um den Export dementsprechend zu kontrollieren.