Politikbetrieb streitet über Zukunft der Netzpolitik

Netzpolitik gewinnt im Politikbetrieb zunehmend an Bedeutung. Allerdings ist noch nicht geklärt, wie die Integration von netzpolitischen Aspekten in der Praxis erfolgen soll. Neben einem ständigen Internetausschuss im Bundestag reichen die Forderungen von einem IT-Koordinator bis zu einem eigenständigen Internetministerium.

Unter dem Motto „Braucht Deutschland einen Internetminister?“ veranstaltete der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco eine Diskussionsrunde. In der Enquete Kommission konnte man sich lediglich auf die Forderung verständigen, nach der Bundestagswahl im Herbst einen ständigen Ausschuss „Internet und Digitale Gesellschaft“ zu etablieren. Keine Einigkeit besteht aber bei der Frage, wie die Netzpolitik stärker in der Bundesregierung verankert werden kann.

Entscheidend ist dabei, das aktuelle Gerangel zwischen den einzelnen Ministerien zu beenden. So habe etwa das Innenministerium die Netzpolitik zu „sehr auf Sicherheitsfragen verkürzt“, sagte Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, und fordert: „Wir brauchen einen Zuständigen, der am Kabinettstisch sitzt.“ Einen Internetstaatsminister als netzpolitisches Pendant zum Kulturstaatsminister schlägt die Vorsitzende des CSU-Netzrats Dorothee Bär vor.

Jimmy Schulz (FDP) unterstützt die Idee, „reine Internet-Themen wie die Einführung von IPv6“ könnte dieser dann in eigener Regie organisieren. Allerdings bemängelt Brigitte Zypries, Ex-Justizministerin und SPD-Abgeordnete, dass „fachliche Themen wie die Gesundheitskarte mit der Technik besser verzahnt werden“ müssten. Sie spricht sich dafür aus, in jedem Ministerium einen IT-Beauftragten unterzubringen, deren Gesamtheit im Kabinett wiederum von einer Stimme vertreten wird.

Ähnlich sieht es Halina Wawzyniak von der Linken. Neben einer Netzabteilung in jedem Ministerium benötige es eine übergeordnete Person zur Koordination. Momentan empfindet es Wawzyniak aber als wichtiger, dass sich der geplante parlamentarische Ausschuss im Bundestag gegen die etablierten Gremien durchsetzt, die bislang mit den netzpolitischen Themen betraut sind.

Der Berliner Rechtsanwalt Jan Mönikes ist indes nicht zufrieden mit der Richtung der Debatte. Er hält ein „richtiges Internetministerium“ für notwendig, um Projekte wie den „großen Infrastrukturausbau mit Glasfaseranschlussnetz“ umzusetzen – einem Koordinator würde dafür die Hausmacht fehlen.