Prism: Bundesregierung lädt zu Krisengespräch

Die Bundesregierung hat die am NSA-Überwachungsprogramm „Prism“ beteiligten Internetunternehmen zum Krisengespräch gebeten. Vertreter der Unternehmen sollten beantworten, ob und in welchem Umfang ein Zugriff von US-amerikanischer Seite auf Daten deutscher und europäischer Nutzer erfolgt ist und noch erfolgt.

Inhaltlich hat das Treffen wenig Neues ans Tageslicht gebracht. Die Vertreter von Google oder Microsoft gaben erneut an, erst durch die Berichte vom Guardian und der Washington Post von Prism erfahren zu haben. Dementsprechend hat es auch keine konkreten Antworten auf die Fragen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto gegeben.

Somit bleibt alles wie gehabt, es existieren „mehr offene Fragen als Antworten“, erklärte Otto. Nun gehe es um mehr Transparenz, zudem benötige man einheitliche Regeln zum Datenschutz. Dafür spricht sich auch Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag im Handelsblatt aus. Wenn US-Sicherheitsbehörden „scheinbar Daten ohne Berücksichtigung des Datenschutzes ausforschen“ und weltweit „gegen jeden User durch eine pauschale Überwachung“ einen Generalverdacht erheben, zerstöre man das Vertrauen in die digitale Kommunikation.

Das könnte am Ende nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der IT-Branche schwächen, sondern „sogar das Aus von einigen Dienstanbietern“ zufolge haben. Mit dieser Einschätzung steht die Justizministerin nicht alleine dar, in vielen Kommentaren werden die bei Prism beteiligten IT-Riesen als die großen Verlierer der NSA-Enthüllungen betrachtet.

Dementsprechend war der interessanteste Aspekt des Treffens, dass die US-Unternehmen die deutsche Regierung baten, Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der nächsten Woche auf mehr Transparenz drängen. Dass sich US-Unternehmen um die Unterstützung der deutschen Regierung gegenüber ihrem Heimatland bemühen, bezeichnet Staatssekretär Otto als bemerkenswert.

Recht zurückhaltend formuliert, während der Blogger Fefe die Bitte der Internetunternehmen gewohnt nonchalant kommentierte:

Es fällt mir gerade nicht leicht, mir eine Situation auch nur vorzustellen, die so verkackt ist, dass ich als Chef von Google oder Microsoft zu Merkel gehen würde, weil alle anderen Optionen bereits fehlgeschlagen sind. Ach du meine Güte. Na dann können wir ja mal gespannt sein, was da noch so für Leaks kommen.

Laut den veröffentlichten NSA-Dokumenten sollen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Skype, AOL, PalTalk und Apple am Prism-Programm beteiligt gewesen sein. Allerdings bestreiten die Unternehmen, dass die NSA „direkten Zugriff“ auf die Server hatte und Google hat die US-Regierung gebeten, zumindest die Anzahl der geheimen Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Zu dem Krisengespräch im Bundeswirtschaftsministerium haben lediglich Apple und Facebook keinen Vertreter geschickt.