SPD-Fraktion fordert Netzneutralität per Gesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, die Netzneutralität per Gesetz zu verankern. Inhaltlich stimmt der Antrag mit den Positionen von Grünen und Linken überein: Es soll kein „Zwei-Klassen-Internet“ geschaffen werden, in dem Provider kontrollieren, welche Inhalte oder Dienste beim Endkunden ankommen.

Grundsätzlich müssten alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel. Dementsprechend dürfen Provider keine Gebühren von Internetdiensten verlangen, um deren Traffic zu bevorzugen oder nicht zu benachteiligen. Das von der Telekom geplante und anderen Netzanbietern begrüßte Geschäftsmodell wäre damit vom Tisch.

Zusätzlich verlangt die SPD-Fraktion, dass Provider den Traffic nur im Sinne des „Best-Effort“-Prinzips priorisieren dürfen. Eingriffe in den Datenverkehr müssen transparent dargestellt werden. Diese Anforderungen gelten sowohl für Festnetz als auch für Mobilfunk.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion widerspricht damit in Teilen den Aussagen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die in der letzten Woche ähnliche Ziele formulierte, gleichzeitig aber Verständnis für die Pläne der Telekom zeigte. Ohnehin ist der Antrag ein Papiertiger, die Mehrheit im Bundestag stellen bekanntlich CDU/CSU und FDP, die zunächst aber die Untersuchung der Bundesnetzagentur abwarten möchten.

Die Pläne der SPD-Fraktion gehen über die reine Netzneutralität-Regulierung hinaus. Nachdem die Bundesnetzagentur festgestellt hatte, dass zahlreiche Breitband-Anschlüsse nicht die beworbene Geschwindigkeit bieten, soll den Verbrauchern zwingend eine bestimmte Anschlussgeschwindigkeit zugesichert werden. Informationen über die Qualität ihrer Dienste müssen Provider transparent darstellen. Sollte die Mindestgeschwindigkeit wiederholt nicht eingehalten werde, erhalten die Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht.

Schnelle Internet-Anbindungen sollen dabei flächendeckend verfügbar sein. „Es darf nicht sein, dass viele Menschen in ländlichen Regionen von der Teilhabe am technologischen Fortschritt abgehängt werden“, schreibt die SPD-Fraktion. Deswegen soll die Breitband-Grundversorgung durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzliche vorgeschrieben werden. Um den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Regionen voranzutreiben, die für die Netzbetreiber nicht rentabel sind, sollen diese zusätzliche Förderprogramme erhalten.