Strafantrag gegen Edward Snowden wegen Spionage

Die US-amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft hat gegen Edward Snowden Strafantrag wegen Spionage gestellt und ein Auslieferungsersuchen an Hongkong avisiert, wo Snowden sich derzeit vermutlich aufhält. Der ehemalige Zuarbeiter für die NSA hat in den letzten Wochen Informationen über den Prism-Datenskandal veröffentlicht.

Die USA bitten Hongkong, Edward Snowden vorläufig in Haft zu nehmen, bis ein offizieller Auslieferungsantrag angefertigt ist. Der Strafantrag führt drei Anklagepunkte auf. Snowden wird beschuldigt, Regierungseigentum gestohlen zu haben, Dritten Informationen der nationalen Verteidigung zugänglich gemacht zu haben und, am schwerwiegendsten, wissentlich als geheim eingestuftes Material an unautorisierte Personen weitergegeben zu haben. Die letzten beiden Punkte wurden unter dem Espionage Act von 1917 erhoben. Bradley Manning, der Whistleblower von Wikileaks, wurde unter dem gleichen Gesetz angeklagt.

Der ursprünglich versiegelte Strafantrag wurde im östlichen Distrikt von Virginia, dem Sitz von Snowdens letztem Arbeitgeber Booz Allen Hamilton, einem Subunternehmer der NSA, ausgestellt. Nachdem die Washington Post über den Strafantrag berichtet hatte, blockierten tausende Journalisten und Neugierige die Leitungen des US-Justizministeriums. Daraufhin wurde die Versiegelung aufgehoben und der Strafantrag öffentlich bekannt gemacht. Eine Stellungnahme des Justizministeriums wurde allerdings nicht abgegeben.

Snowden, der als Systemanalytiker der NSA zuarbeitete, war letzten Monat nach Hongkong geflohen, nachdem er an seinem Arbeitsplatz in Hawaii eine bisher unbekannte Anzahl an teils hoch geheimen Dokumenten der NSA entwendet hatte, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangt waren. Die Papiere, die teilweise von der britischen Zeitung The Guardian und der Washington Post veröffentlicht wurden, deckten den größten Datensammelskandal der Geschichte auf. Darunter waren beispielsweise Genehmigungen zum Abhören, die der geheime FISA-Gerichtshof ausgestellt hatte, und die somit als geheim klassifiziert sind.

Snowden ist, sobald er offiziell angeklagt wird, die zehnte Person, die unter dem Spionagegesetz von 1917 unter Anklage steht. Sechs davon wurden während Präsident Obamas Amtszeit angeklagt, Snowden wäre der siebte. Die US-Behörden haben jetzt 60 Tage Zeit, um eine ordentliche, vermutlich versiegelte Anklage zu formulieren. Die Vereinigten Staaten haben ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, und nach Aussagen von Offiziellen in der Vergangenheit auch gute Erfolge damit. Allerdings könnte dieser Fall aus zwei Gründen anders liegen: Das Auslieferungsabkommen mit den USA definiert für politische Anklagen eine Ausnahme, und Spionage wird in China traditionell als politisch betrachtet. Außerdem genießt Hongkong zwar einen gewissen Handlungsspielraum, im Endeffekt wird dieser Fall aber mit Sicherheit in Peking endgültig beschieden.

Bereits vor zwei Wochen hatten Chinas der Regierung nahestehende Tageszeitungen sich dafür ausgesprochen, Snowden für chinesische Zwecke einzusetzen. Zudem kann Snowden die Auslieferung durch die Instanzen anfechten. Darüber hinaus könnte er ebenso Asyl bei der Flüchtlingskammer der Vereinten Nationen beantragen. Eine weitere Option für Snowden wäre es, in einem anderen Land Asyl zu beantragen, bevor er eventuell in Hongkong von den Behörden festgesetzt werden kann.

Wikileaks-Gründer Assange nahestehende Personen ließen verlauten, in Hongkong stehe ein chinesischer Privatjet bereit, der Snowden nach Island fliegen könnte. Erkundigungen im Vorfeld, ob Island Snowden politisches Asyl gewähren würde, wurden von der Innenministerin des Landes mit der Auskunft beschieden, Asyl in Island könnten nur Personen erhalten, die sich im Land selber aufhalten.