„Tempora“: Anfrage von Justizministerin abgewiesen

Infolge der veröffentlichten Dokumente über das „Tempora“-Programm forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von der britischen Regierung, das Ausmaß der Überwachung aufzuklären. Auf einen Brief an die britische Botschaft mit 13 Fragen erhielt sie aber lediglich eine Antwort über drei Zeilen.

In dieser heißt es lapidar, dass die britische Regierung grundsätzlich keine öffentliche Stellungnahme zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten abgebe und empfiehlt, solche bilateralen Gespräche auf nachrichtendienstlicher Ebene zu führen. Daher folgten nun Briefe an das britische Innen- und Justizministerium: „Die Antwort muss von der britischen Regierung gegeben werden.“ Diese soll erklären, auf welcher Rechtsgrundlage die massenhafte Datensammlung erfolgt, welche Daten gespeichert werden und ob konkrete Verdachtsmomente vorliegen müssen, um Informationen über Personen zu speichern.

Darüber hinaus erklärt die Ministerin in den Briefen, die heise online vorliegen, dass die Berichte über das „Tempora“-Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ „verständlicherweise große Besorgnis in Deutschland ausgelöst“ haben. Die neuen Medien würden „den Grundpfeiler für einen freien Austausch von Meinungen und Informationen“ bilden. Wenn nun aber „riesige Mengen“ an Verbindungsdaten, global ausgetauschter E-Mails und Facebook-Nachrichten sowie Informationen über das Surfverhalten abgefangen und gespeichert werden, dürfe eine demokratische Regierung nicht ohne praxistaugliche Kontrollen von Parlament und Justiz im Geheimen handeln.

Führende FDP-Politiker fordern nun, die Überwachungsprogramme auf dem Treffen des EU-Ministerrats am Ende dieser Woche anzusprechen, insbesondere im Bezug auf die Verhandlungen über die geplante EU-Datenschutzreform, die von der britischen Delegation in erster Linie ausgebremst wurden. Dazu wird es vermutlich nicht kommen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt, auf dem EU-Gipfel soll Tempora nicht thematisiert werden. Unterstützung erhält die FDP allerdings von der EU-Kommission: Die zuständige Justizkommissarin Vivian Reding verlangt von der britischen Regierung bis Ende dieser Woche „eine sehr rasche Antwort“, die eine „eindeutige Aufklärung“ enthält.