CCC fordert Abschaffung der Geheimdienste

Im Rahmen der am kommenden Samstag stattfindenden weltweiten Demonstrationen gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center hat sich der Chaos Computer Club als Mitveranstalter auf seiner Webseite mit klaren Aussagen und Forderungen zu Wort gemeldet.

In Deutschland zählen zu den Veranstaltern der unter dem Motto Stop Watching Us geplanten Proteste am 27. Juli außer dem CCC unter anderem noch der Deutsche Journalisten Verband, Greenpeace, der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und Wikimedia Deutschland. Die Proteste sollen auch Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern zum Ausdruck bringen.

Mit drastischen Forderungen hat sich der CCC in diesem Zusammenhang geäußert. Unter der Überschrift „Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf“ stellt der Club fest: „Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist.“

Scharf greifen die Autoren auch das Verhalten der deutschen Politik angesichts der Enthüllungen und auch der Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA in diesem Skandal an, wenn sie formulieren: „Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Dass sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.“

Daraus zieht der CCC neben dem Ruf nach Abschaffung der Geheimdienste auch die Konsequenz, national und auf europäischer wie auch internationaler Ebene für „Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen“, strafrechtliche Folgen zu fordern.

Darüber hinaus ergeht die Forderung zu Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. „Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zulässt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muss mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.“, so der renommierte Hackerclub.