Deutsche unzufrieden mit Aufklärung von „Prism“
Die Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Aufklärung der NSA-Überwachung durch die Bundesregierung, zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschland-Trends der ARD. Eine große Auswirkung auf die Wahlentscheidung hat das Thema aber offenbar nicht.
Demnach geben 35 Prozent der befragten Bürger an, dass sie mit der Aufklärung der Bundesregierung „weniger zufrieden“ sind. 34 Prozent sagen sogar, dass sie „gar nicht zufrieden“ sind. Demgegenüber geben lediglich 22 Prozent an, mit der Aufklärung durch die Bundesregierung „zufrieden“ zu sein – und nur 1 Prozent der befragten Bürger ist „sehr zufrieden“.
Die Bundesregierung bleibt indes ihrem bisherigen Kurs treu, Kanzlerin Merkel wiederholte auf der letzten Bundespressekonferenz vor der Sommerpause die bekannten Statements. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, so Merkel. Die Aufklärung laufe noch, man habe den US-Behörden Fragenkataloge überreicht, doch die Prüfung benötige Zeit. Ansonsten kündigte Merkel einen Acht-Punkte-Plan an, ohne jedoch näher auf Details einzugehen.
Für den Auftritt erntete die Kanzlerin allerdings reichlich Kritik von Medien und Opposition. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete ihre Äußerungen als „Beleidigung aller Zuhörer, die Aufklärung erwartet haben“. Nils Minkmar, Chef des Feuilletons bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schreibt in einem Kommentar, die Bundesregierung verkaufe „die Bürger im NSA-Skandal für dumm“. Allein aus „taktischen Gründen“ schrumpfe Merkel „den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden“, so Minkmar.
Tendenziell kann die Bundesregierung aber noch gelassen bleiben, für die Wahlentscheidung spielt der Überwachungsskandal bei der Mehrheit keine große Rolle. Lediglich sechs Prozent der Befragten geben an, dass Thema spiele eine „sehr große Rolle“ für ihre Entscheidung, bei 22 Prozent nimmt es immerhin noch eine „große Rolle“ ein. 33 Prozent sagen allerdings, die NSA-Überwachung spiele nur eine „geringe Rolle“ – und bei 37 Prozent gar keine.
Die Zahlen stammen von Infratest Dimap. Für die Studie hat das Umfrageinstitut am 16. und 17. Juli 1.000 Personen befragt.