Innenminister sucht in den USA nach Antworten

Um das Ausmaß der NSA-Überwachung aufzuklären, hat die Bundesregierung eine Delegation angeführt von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Washington geschickt. Diese soll direkt bei den US-Behörden nachhaken, angesichts der bisherigen Aufklärung sind die Erwartungen aber eher niedrig.

So soll Friedrich neben Mitgliedern der US-Administration auch hochrangige Vertreter der US-Geheimdienste treffen. Allerdings nahm der Innenminister gegenüber den Überwachungsaktivitäten der NSA bislang eine tendenziell befürwortende Haltung ein. Erst nach den letzten Enthüllungen rang auch er sich zu einer verhaltenen öffentlichen Kritik durch – und forderte eine Entschuldigung der US-Administration, sofern die von Edward Snowden enthüllten Informationen zutreffen.

Fraglich ist allerdings, welche Erkenntnisse die Gespräche mit den US-Behörden bringen werden. Bislang ging Friedrich weniger auf die Fragen ein, welche Vorwürfe von Snowden zutreffen und welche nicht, sondern erkundigte sich in erster Linie, auf welcher Rechtsgrundlage die NSA-Überwachung erfolgt. Zwar kündigte er im Gespräch mit Spiegel Online an, bei der Überwachung auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Freiheit zu beharren, zeitgleich ärgerte er sich aber, dass man „ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“.

Derweil bemüht sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ebenfalls um Aufklärung, inklusive lautstarker Empörung und deftiger Kritik an den Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste. In einem Gastbeitrag bei der Frankfurter Allgemeinen bezeichnete sie Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora als „vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung“, die auf der Annahme beruhe: „Sicherheit habe als Supergrundrecht der Verfassung immer Vorrang.“ Würde so ein Grundrecht existieren, laufen ihrer Ansicht nach „die Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes ins Leere“ und der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ wäre schutzlos – eine Haltung, die nicht den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würde.

Allerdings hapert es bislang bei der Aufklärung. Die Anläufe der Justizministerin wurden bislang von wenig Erfolg gekrönt. Die britische Botschaft beantwortete einen Fragebogen über das „Tempora“-Programm zunächst mit drei mauen Zeilen. Mittlerweile hat Leutheusser-Schnarrenberger eine Antwort vom britischen Innenminister erhalten, allerdings erklärte dieser lediglich, dass eine Rechtsgrundlage vorhanden sei, die Überwachung entspreche Recht und Gesetz. Diese Erklärung reiche aber bei weitem noch nicht aus, erklärte die Justizministerin im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Trotz der markigen Worte, auch Leutheusser-Schnarrenberger muss sich ebenso wie Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass intern mehr Details über die NSA-Überwachung bekannt sind. Die Bundesregierung und die jeweiligen Ministerien bestreiten das. Erst aus den Medien will man von Programmen wie „Prism“ und „Tempora“ sowie dem generellen Ausmaß der US-Überwachung erfahren haben.