NSA: Geheimgericht verlängert Telefon-Überwachung

Der amerikanische FISA-Gerichtshof hat der NSA für weitere 90 Tage die Erlaubnis erteilt, die bei Telefonaten in den USA anfallenden Metadaten zu sammeln und zu speichern. Erstmals haben die für Geheimdienste verantwortlichen US-Behörden die Verlängerung eines Überwachungsprogammes offiziell bekannt gegeben.

Solche Gerichtsbeschlüsse sind an und für sich reine Routine, die NSA muss die Überwachungsprogramme vermutlich seit 2007 regelmäßig durch das FISA-Gericht bestätigen lassen. Allerdings arbeitet der für Geheimdienste zuständige Gerichtshof unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Urteile werden als streng geheim klassifiziert.

Dass der aktuelle FISA-Beschluss von offizieller Seite mitgeteilt wurde, erklären die US-Behörden mit dem öffentlichen Interesse an den Telefondaten-Sammlungen der NSA infolge der enthüllten Dokumente von Edward Snowden. Man wolle die Forderung nach mehr Transparenz erfüllen, zusätzliche Informationen wurden aber mit den Hinweis auf den Schutz der nationalen Sicherheit nicht genannt. In den ersten Berichten über den Überwachungsskandal enthüllte der Guardian, dass die NSA sogar in den USA massenhaft Verbindungsdaten von Telefonaten speichert.

Zu diesen sogenannten Metadaten zählen die Telefon-Nummern von Gesprächspartnern sowie Informationen über den Zeitpunkt und die Länge des Telefonats. Inhalte der Gespräche werden aber nicht aufgezeichnet. Das nutzte US-Präsident Obama als Begründung, um die anlasslose Überwachung von US-Bürgern zu rechtfertigen. Außerdem sollen die Verbindungsdaten anonymisiert gespeichert werden, in der NSA-Datenbank werden die Nummern angeblich keinen Namen zugeordnet.

Massive Kritik an heimlichen FISA-Urteilen

Die ungewohnte Offenheit der US-Behörden hängt mutmaßlich mit der stetig wachsenden Kritik an den heimlichen Urteilen des FISA-Gerichtshof zusammen, der auf Basis des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) die Operationen der US-Auslandsgeheimdienste kontrolliert. Die New York Times berichtete allerdings vor zwei Wochen, dass die FISA-Richter der NSA heimlich weitreichende Rechte eingeräumt haben. Die Überwachung von Zielpersonen beschränkt sich nicht mehr auf den Anti-Terror-Kampf, sondern wurde um die Bereiche Cyber-Spionage und den Handel mit Material für Atomwaffen erweitert.

Begründet wird die ausgeweitete NSA-Überwachung mit dem Argument, das sei „relevant“ für den Schutz der nationalen Sicherheit. Dabei verwenden die FISA-Richter allerdings eine andere Definition von „Relevanz“ als der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA – womit sich das Geheimgericht selbst zu einer gesetzgebenden Instanz aufschwingt. Mit den 2008 beschlossenen Änderungen am „Foreign Intelligence Surveillance Act“ kontrolliere der FISA-Gerichtshof nicht nur, dass die NSA-Überwachung im Rahmen der Gesetze erfolgt, sondern könne eigenmächtig die Regeln bestimmen.

Selbst der ehemalige FISA-Richter James Robertson erhebt nun den Vorwurf, das Geheimgericht agiere außerhalb der Verfassung. „Es ist nicht die Aufgabe von Gerichten, Politik zu machen“, so Robertson gegenüber dem Guardian. Das gelte insbesondere dann, wenn ein Gericht im Stillen arbeitet und sich die Richter für Urteile weder öffentlich noch juristisch rechtfertigen müssen.