NSA: Keine begrenzte Telefondaten-Speicherung

Im US-Repräsentantenhaus stimmte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Gesetzesentwurf, mit dem die Telefondaten-Sammlung der NSA zumindest in den USA begrenzt werden sollte. Das überraschend knappe Abstimmungsergebnis symbolisiert die zunehmende Skepsis gegenüber dem Ausmaß der NSA-Überwachung.

Initiiert wurde der Gesetzentwurf von dem Republikaner Justin Amash, um der Überwachung von US-Bürgern durch die NSA ein Ende zu setzen. Deswegen verfolgte der Gesetzesentwurf das Ziel, den Teil des NSA-Haushalts zu blockieren, mit dem das entsprechende Überwachungsprogramm finanziert wird. Obwohl dem Vorhaben von Anfang an keine allzu großen Chancen eingeräumt wurden, fehlten am Ende lediglich zwölf Stimmen: 205 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 217 dagegen.

Aus der hiesigen Perspektive hatte die Abstimmung keine allzu große Bedeutung, das Gesetz betrifft die millionenfache Speicherung von Verbindungsdaten von Bürgern in den USA. Das ist vergleichbar mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – und ähnlich umstritten. Aufgezeichnet werden demnach nur Metadaten, jedoch nicht die Inhalte von Telefonaten. Allerdings ist es der NSA als Auslandsgeheimdienst an und für sich untersagt, innerhalb der USA zu agieren. US-Präsident Obama hatte allerdings angesichts der Vorwürfe erklärt, dass „niemand US-Bürger belausche“. Außerdem würden Verbindungsdaten lediglich anonymisiert gespeichert werden.

Mit einem Ende dieser US-Vorratsdatenspeicherung ist vorerst nicht zu rechnen, zumal das entsprechende NSA-Programm erst vor kurzem durch den für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen FISA-Gerichtshof verlängert wurde. Kritiker sehen in dem NSA-Programm dennoch einen Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Befürworter betrachten es hingegen als notwendiges Instrument, um terroristische Anschläge zu verhindern. So kam es bereits im Vorfeld der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus zu giftigen Debatten.

Sechs Wochen nach den ersten enthüllten Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden verbreiten sich zumindest im US-Repräsentantenhaus zunehmend Zweifel, ob der Anti-Terror-Kampf die Einschnitte in Privatsphäre durch die NSA-Überwachung überhaupt rechtfertigt. Der Senator Ron Wyden hat etwa kritisiert, dass die NSA eine Datenbank anlegt, in der alle menschlichen Beziehungen gespeichert werden. Das sei gravierender als Abhören von Telefongesprächen. Der Republikaner Mac Thornberry hat es hingegen als „tollkühn“ bezeichnet, die Kompetenzen der NSA einzuschränken – damit würde die Gefahr von terroristischen Anschlägen angeblich erhöht werden.

Realistische Chancen hatte das Vorhaben ohnehin nicht, selbst wenn das Gesetz das Repräsentantenhaus erfolgreich passiert hätte. Danach hätte der Entwurf im US-Senat eine Mehrheit finden müssen, was bis dato als äußerst unwahrscheinlich galt. Letztlich wäre zudem die Zustimmung von US-Präsident Obama nötig. Allerdings hatten das Weiße Haus und die Geheimdienste den Gesetzentwurf bereits vor der Abstimmung als Gefährdung der nationalen Sicherheit abgestempelt.

Trotz der knapp verfehlten Mehrheit zeigen sich Bürgerrechtler wie Michelle Richardson von der American Civil Liberties Union (ACLU) zufrieden: „Das ist ein großer, erster Schritt.“ Die Abstimmung zeige, dass die Opposition gegen Überwachungsprogramme anwachse.