SPD-Chef will Telekommunikation verschlüsseln lassen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel möchte Telekom-Anbieter in Deutschland per Gesetz zur Verschlüsselung zwingen. Damit soll verhindert werden, dass sich Vorfälle wie im Jahr 2000 wiederholen, als die Telekom den US-Mobilfunker Voicestream übernahm und zusichern musste, Zugriff auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte zu gewähren.

Gabriel sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen, er sei dafür „alle Telekommunikationsunternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln“. Gabriel sagte weiter: „Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen. Wir müssen Datensicherheit zum deutschen Exportschlager machen.“

Gabriel kritisierte US-amerikanische Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook, die sich „willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen“ und den Geheimdiensten in großem Umfang Zugang zu privaten Daten ihrer Anwender verschafften.

Auch von anderer Seite wie beispielsweise vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar war nach Bekanntwerden der NSA-Enthüllungen eine staatliche Förderung von Verschlüsselungsmaßnahmen angedacht worden.

Konkrete Aussagen zu Machbarkeit und Umsetzung gibt es noch nicht. Der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel warf Gabriel Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre vor. „Frau Merkel will die Wähler einlullen, sie weiß: eine niedrige Wahlbeteiligung hilft ihr,“ so Gabriel.