USA erwägen Sanktionen gegen Snowdens Asylgeber

Während Edward Snowden seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt, steigt der Druck auf die möglichen Asylländer Russland, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Ein US-Senator fordert das US-Außenministerium auf, mit den Gesetzgebern wirtschaftliche Sanktionen gegen Snowdens Asylgeber zu beschließen.

Der Republikaner und US-Senator Lindsay Graham erzielte mit seinem Vorstoß einen ersten Erfolg, als das Senate Appropriations Committee, das über die Verwendung von Geldern entscheidet, seinen Vorschlag in mündlicher Abstimmung einstimmig als Zusatzantrag zum Gesetzentwurf über den 50 Milliarden US-Dollar Etat für Diplomatie und Auslandshilfe für 2014 annahm.

Graham möchte Länder, die Snowden politisches Asyl gewähren wollen, darauf aufmerksam machen, dass die USA gewillt sind, Snowden für seine vermutlichen Vergehen vor Gericht zu stellen – ungeachtet der Kosten und diplomatischer Rücksichtnahme. Graham sieht durch Snowdens Enthüllungen „sehr besorgniserregende Folgen“ für die nationale Sicherheit der USA. Die Obama-Administration mahnt, in den Enthüllungen Snowdens steckten genügend Informationen für Terroristen, um ihre Taktik anzupassen.

Snowden, der immer noch auf dem Moskauer Flughafen festsitzt, seit die USA seinen Reisepass für ungültig erklärt haben, möchte vorerst in Russland bleiben, um später in ein südamerikanisches Land auszureisen. Diplomatische Gespräche mit russischen Regierungsvertretern sollen die Regierung dazu bewegen, Snowden doch noch auszuliefern.

In diesem Zusammenhang hat heute US-Justizminister Eric Holder seinem russischen Amtskollegen in einem Brief (PDF) zugesichert, Snowden erwarte in den USA weder Folter noch die Todesstrafe. Er werde nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und genieße somit alle Rechte, die das Zivilstrafrecht in den USA biete.

Präsident Obama wird mit Kreml-Chef Putin in diesem Jahr noch zwei Mal zusammentreffen. Bereits in einigen Wochen sind Gespräche in Moskau anberaumt, des Weiteren trifft man sich erneut beim G20-Gipfel in St. Petersburg im September. Das Verhältnis zwischen USA und Russland ist bereits durch Waffenlieferungen Russlands an Syriens Präsident Assad angespannt. Die Chancen der USA, wirtschaftlichen Druck auszuüben, sind jedoch bei den südamerikanischen Ländern, die Snowden Asyl angeboten haben, erfolgversprechender als bei Russland.

Die USA haben einige Hilfsprojekte für Entwicklungsländer, die beim Versiegen der Geldflüsse beispielsweise Bolivien und Venezuela hart treffen könnten. Mit Nicaragua besteht ein Freihandelsabkommen, das die USA einer genaueren Prüfung unterziehen könnten. Als Druckmittel gegen Russland schwebt Senator Graham beispielsweise ein amerikanischer Boykott der olympischen Winterspiele in Russland vor.