Deutschland ist Spionage-Ziel der NSA

Unabhängig von dem Hickhack um die 500 Millionen Verbindungsdaten: Deutschland steht offenbar im Fokus der NSA-Überwachung. Der Spiegel berichtet von einer internen Liste aus den Dokumenten von Edward Snowden, in der Staaten nach dem Interesse für die NSA-Aufklärung aufgeführt werden. Deutschland liegt dabei im Mittelfeld.

Die als geheim eingestufte Liste stammt aus dem April 2013 und beschreibt die Prioritäten („intelligence priorities“), mit denen die NSA die Ziele in einzelnen Staaten einstuft. Eine Bewertung mit 1 steht für „höchstes Interesse“, eine 5 für „niedrigstes Interesse“. In Deutschland befinden sich insgesamt neun Themenbereiche im Visier des US-Geheimdienstes. Am höchsten bewertet sind dabei die Außenpolitik und wirtschaftliche Lage sowie Gefahren für die Finanzwirtschaft, beide mit 3 bewertet.

Mit einer Priorität von 4 ist die NSA in den Bereichen Waffenexporte, neue Technologien, hochentwickelte konventionelle Waffen und den internationalen Handel aktiv. Mit Gegenspionage rechnet man offenbar nur in geringen Maß, dieser Bereich wird mit 5 eingestuft – ebenso wie die von Deutschland ausgehende Gefahr für Cyber-Angriffe auf kritische Infrastruktur in den USA. Insgesamt scheint die NSA an Deutschland ein mittleres Interesse zu haben. Auf einem ähnlichen Niveau befinden sich Staaten wie Frankreich und Japan, während die NSA in Spanien und Italien nur mit einem geringen Interesse vorgeht. Die meisten EU-Staaten sind für den US-Geheimdienst aber anscheinend weitestgehend irrelevant.

Dafür wird auch die EU aufgeführt, bei der die NSA insgesamt sechs Bereiche auf dem Schirm hat. Von diesen werden die Außenpolitik, die wirtschaftliche Stabilität und der internationale Handel mit einer Priorität von 3 eingestuft. Dass die EU auf der Spionage-Agenda der NSA steht, hatten bereits die Berichte über die infiltrierten EU-Vertretungen in den USA verdeutlicht. Mit der größten Priorität bewertet die NSA aber erwartungsgemäß die digitale Überwachung von China, Russland, Iran, Pakistan, Nordkorea und Afghanistan.

Nichtsdestotrotz verdeutlicht die Liste, dass die NSA auch hierzulande aktiv ist. Wie genau der US-Geheimdienst dabei vorgeht, ist allerdings nach wie vor unklar.