Neuseeland verbannt reine Software-Patente

Nach fünf Jahren schwieriger Debatten hat Neuseeland jetzt ein Gesetz erlassen, das reine Software-Patente verbietet. Die Reform der neuseeländischen Patentgesetzgebung war in einem ersten Entwurf 2008 eingebracht worden und musste nicht nur eine inländische Mehrheit finden, sondern auch internationale Verträge beachten.

Das jetzt verabschiedete Gesetz lehnt sich an europäische Ansätze zur Reform von Patentgesetzgebung an. Es erklärt Anträge auf reine Software-Patente als nicht schutzwürdig, da sie keine wirkliche Erfindung darstellen. Wirtschaftsminister Craig Foss begrüßte das modernisierte Gesetz und erklärte es als „signifikanten Schritt, um Innovation in Neuseeland zu fördern“, und erläuterte: „Durch die klare Definition, was patentiert werden kann, geben wir neuseeländischen Unternehmen mehr Flexibilität, um bestehende Erfindungen aufzugreifen und zu verbessern, während wirkliche Erfindungen weiter den Schutz des Gesetzes genießen.“

Auch Paul Matthews, Geschäftsführer des Institute of IT Professionals (IITP) begrüßte das fast einstimmige Ergebnis der Abstimmung über das neue Gesetz. „Das Patentsystem funktioniert nicht für Software, weil es für innovative Technologie-Unternehmen in diesem Bereich fast unmöglich ist, neue Software zu entwickeln, ohne einige der mehreren Hunderttausend existierenden Software-Patente zu verletzen, die oft genug völlig offensichtliche Dinge patentieren.“

Im Jahr 2010 hatten die Befürworter eines völligen Verbots von Software-Patenten im Land die Oberhand. Der Gesetzentwurf beinhaltete damals die rigorose Formulierung „Computerprogramme sind keine patentierbare Erfindung“. Im August 2012 wurde dann mit dem „Supplementary Order Paper No 237“ ein Zusatz eingebracht, der den jetzigen Kompromiss einleitete, wobei der Begriff „Software an sich“ (im englischen: as such) zur Differenzierung angewendet wird. Florian Müller, Patent-Experte und Gründer der europäischen NoSoftwarePatents-Kampagne, erläutert in seinem Blog die Unterscheidung im Einzelnen.

Der ursprüngliche Entwurf von 2010 hätte das Land in Schwierigkeiten gebracht, da man damit etwa das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation verletzt hätte. Die jetzige Definition von „Software as such“ verhindert somit internationale Probleme, da es reine Software unterscheidet von Software, die direkt mit Hardware-Entwicklung zusammenhängt, wie beispielsweise im Bereich der „Embedded Devices“ oder bei Smartphones. Somit gibt Neuseeland mit seinem modernisierten Patent-Gesetz ein Zeichen für andere Länder, wie Software-Patente gebannt werden können, ohne internationale Abkommen zu verletzen.