NSA zahlt „Prism“-Firmen eine Entschädigung

Die NSA soll die am Prism-Programm beteiligten Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft und Yahoo mit Millionensummen entschädigt haben. Das berichtet der Guardian, dem die entsprechenden Dokumente von Edward Snowden vorliegen.

Offenbar konnte die NSA nicht sicherstellen, dass im Rahmen von Prism keine Kommunikations- und Nutzerdaten von US-Bürgern oder Personen auf US-Staatsgebiet erfasst werden, die die entsprechenden Internetdienste nutzen. Daher mussten die Unternehmen anscheinend Änderungen vornehmen, wobei die NSA-Abteilung „Special Source Operations“ die Kosten übernommen hat. Veranlasst wurden die Maßnahmen anscheinend durch das Urteil des Geheimdienst-Gerichtshofs FISC vom Oktober 2011.

Bislang war in diesem Kontext bekannt, dass die NSA von den Richtern aufgefordert wurde, bei der Überwachung präziser vorzugehen, um nicht die Kommunikation von US-Bürgern rechtswidrig zu überwachen. Zuvor hatte der Geheimdienst eingestanden, dass zwischen 2008 und 2011 jährlich bis zu 56.000 Kommunikationsdaten von US-Bürgern illegal erfasst wurden. Begründet hat man die Fehler mit technischen Problemen bei der Traffic-Filterung.

Die nun veröffentlichten Dokumente hinterlassen den Eindruck, dass die betroffenen US-Internetunternehmen im Rahmen von Prism offenbar enger als bislang bekannt mit der NSA kooperiert haben. Wie und in welchem Ausmaß die NSA auf die Nutzerdaten der jeweiligen Internetdienste zugreift, zählt allerdings nach wie vor zu den offenen Fragen des NSA-Skandals. Zur Aufklärung beitragen können jene allerdings auch nur in einem sehr geringem Umfang. Rechtlich sind die Unternehmen bei Datenanfragen der NSA zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Dementsprechend allgemein fallen die Antworten gegenüber dem Guardian aus. So erklärte etwa Google, man wisse nichts von Überwachungsprogrammen wie Prism und habe sich auch nicht an diesen beteiligt. Konkrete Antworten zur Kostenerstattung lieferte man nicht. Stattdessen verwies man auf die Verhandlungen mit der US-Administration, um zumindest mehr Details über die Datenanfragen preisgeben zu dürfen. Microsoft äußerte sich ähnlich, Nutzerdaten würden nur entsprechend der Gesetze und mit einem richterlichen Beschluss herausgegeben.

Facebook erklärte, dass man niemals eine Entschädigung für eine staatliche Datenanfrage erhalten hat. Einzig Yahoo wurde etwas konkreter, indem das Unternehmen darauf verwies, dass die US-Administration generell die Kosten erstatten muss, die bei Anbietern aufgrund von staatlich vorgeschriebenen Verfahren anfallen. Daher habe Yahoo die Aufwandsentschädigung im Rahmen der Gesetze beantragt.