Oberster Richter des FISC-Gerichtshofs gesteht Mängel ein

Wie der oberste Richter des US-Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) in einer schriftlichen Erklärung an die Washington Post mitteilte, ist FISC nicht in der Lage, Geheimdienste ausreichend zu überwachen.

Der vorsitzende Richter am FISC, Reggie B. Walton, räumte ein, der Institution, der er vorstehe, fehlten die Werkzeuge um zu überprüfen, wie oft die Regierung die Regeln des Sondergerichts bricht, welche die amerikanischen Staatsbürger schützen sollen. Genausowenig sei er in der Lage, Aussagen der Regierung zu überprüfen, wenn diese behauptet, Verstöße der Angestellten der Nachrichtendienste seien unbeabsichtigt erfolgt. „FISC ist auf die Richtigkeit der dem Gericht gegenüber gemachten Angaben angewiesen“, erklärte Walton in einer schriftlichen Einlassung gegenüber der Post, und fährt fort: „Wir haben nicht die Mittel, um Zuwiderhandlungen zu ermitteln. In dieser Hinsicht sind wir wie jedes andere Gericht, das einer Regierung gegenüber seine Rechtsprechung geltend machen muss.“

Die Reaktion Waltons erfolgte aufgrund von internen Regierungspapieren, die der Post zugespielt wurden und die angeblich belegen, dass NSA-Angestellte allein in Washington jährlich Tausende Verstöße gegen FISC-Auflagen begehen. Die Papiere zeigen zudem eine steigende Tendenz dieser Übertretungen.

Das Eingeständnis des Richters, keine adäquaten Mittel zur ausreichenden Überwachung der Überwacher zu haben steht im krassen Gegensatz zu wiederholten Beteuerungen von Präsident Obama, seiner Administration und den Oberen der Geheimdienste. Diese behaupten, das Sondergericht habe ausreichende Überprüfungsmöglichkeiten für die Ausforschungsprogramme der Regierung. Obama und andere führende Politiker des Landes hatten erstmals im Rahmen der Meldungen über die massenhafte Sammlung von Metadaten der Telefongespräche und Internet-Kommunikation ihrer Bürger vehement auf die strikte Aufsicht des FISC-Gerichtshofs verwiesen. Weitere hohe Richter seien abgestellt, der Exekutive über die Schulter zu schauen und sicherzustellen, dass kein Missbrauch stattfindet. Papiere, die Edward Snowden der Presse zuspielte, deuten allerdings darauf hin, dass die Kontrolle nicht sonderlich erfolgreich war.

Letzte Woche versprach Präsident Obama, eine „unabhängige öffentliche Kontrollinstanz“ zur zusätzlichen Kontrolle der rechtmäßigen Nutzung der Ausspähprogramme einsetzen. Mit deren Einrichtung war ausgerechnet US-Geheimdienstkoordinator James Clapper betraut, der den US-Kongress und die Öffentlichkeit über das Ausmaß der NSA-Aktivitäten nachweislich belogen hatte. Mittels einer „Kehrtwende einen Tag später“ erklärte das Weiße Haus, Clapper habe nichts mit der unabhängigen Kommission zu tun. Alleine die Idee den Bock zum Gärtner zu machen, schadete der Glaubwürdigkeit der Obama-Administration im öffentlichen Ansehen weiter.

Regierungsmitglieder beschweren sich zudem in letzter Zeit immer häufiger, wie schwierig es sei, Geheimdienstler zu veranlassen über ihre Arbeit zu sprechen. Man müsse ihnen jede Information durch sehr gezielt formulierte Fragen abringen. Bürgerrechtsorganisationen konstatieren, FISC sei aufgrund der schieren Masse und der Komplexität der Technik weit davon entfernt, hier eine wirksame Kontrolle ausüben zu können. So bleiben denn die Überwacher bei ihrem Tun weiterhin unter sich, auch wenn Präsident Obama öffentlichkeitswirksam diskutiert, wie man mehr Kontrolle und Transparenz schaffen kann, ohne die Sicherheit des Landes zu gefährden.