Zumindest der BND soll Details über Prism erfahren

Der BND soll Arbeitsgruppen mit Vertretern der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ eingerichtet haben, um „Detailaspekte“ über die Überwachungsprogramme „Prism“ und „Tempora“ in Erfahrung zu bringen. Das berichtete Kanzleramtsminister Roland Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag.

In den „nächsten Wochen und Monaten“ sollen die Arbeitsgruppen die „notwendigen Fragen [bei] der Aufklärung zu Prism und Tempora“ vornehmen. In diesem Kontext sollen der britische und der US-Geheimdienst bis dato als „top secret“ eingestufte Dokumente freigeben, vermutlich aber nur dem BND Einblicke gewähren. Innenminister Friedrich hatte im Rahmen seiner Reise nach Washington erklärt, dass Antworten möglicherweise nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden. Die Existenz der Arbeitsgruppen besagt also noch nicht, dass die Öffentlichkeit konkrete Details über die Spionage-Programme erfährt.

Erneut erklärte Pofalla, dass es sich bei den 500 Millionen Verbindungsdaten, die von der NSA monatlich in Deutschland erfasst werden, um die Daten aus der Auslandsaufklärung des BND handelt. Die Bundesregierung habe die vergangene Woche genutzt, um „die getroffene Aussage der NSA noch deutlicher bestätigt zu bekommen“. Deswegen habe die NSA am 16. August „noch einmal schriftlich bestätigt“, was Pofalla bereits in der letzten Woche verkündet hatte. „Die Daten, die laut Bericht von den zwei Sigads erfasst wurden, wurden tatsächlich vom BND selbst und nicht der NSA erfasst“, heißt es demnach im aktuellen NSA-Schreiben. Die rechtlichen und technischen Bedenken an der massenhaften Datenübermittlung des BND hat Pofalla allerdings nicht angesprochen.

Darüber hinaus habe die NSA bereits am 5. August schriftlich zugesichert: „In Darmstadt und Wiesbaden findet keine Beschaffung statt und auch nicht durch die Amerikaner in der Mangfall-Kaserne.“ Außerdem sollen BND und NSA bereits an dem geplanten No-Spy-Abkommen arbeiten. Bereits in der letzten Woche habe ein erstes Gespräch auf der Arbeitsebene der Geheimdienste stattgefunden.

Aufklärung verstrandet

Derweil sollen die NSA-Schreiben den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Einsicht vorgelegt werden. Dazu zählt auch die Zusicherung, dass „die NSA nichts unternehme, um deutsche Interessen zu schädigen“ – von der Einhaltung „deutscher Gesetze auf deutschem Boden“ ist nicht mehr die Rede. Wie dem auch sei, nach Ansicht von Pofalla sei man bei der Aufklärung der NSA-Überwachung wieder einen Schritt voran gekommen. Er sei zuversichtlich, dass die enthüllten Dokumente von Edward Snowden zumindest für Deutschland falsch interpretiert wurden.

Die Mitglieder des Kontrollgremiums zeigten sich nach der Sitzung allerdings weniger begeistert. Alle Angaben der Bundesregierung wären bislang nicht überprüfbar gewesen, sagte der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn. Daher begrüßt er es, dass zumindest die NSA-Schreiben nun vorgelegt werden sollen. Zudem erklärte Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Kontrollgremiums, es sei immer noch nicht bekannt, wie das NSA-Programm Prism funktioniert. Das geplante No-Spy-Abkommen wäre angesichts dieser Wissenslücken „weitgehend wertlos“.

Nach wie vor existieren zahlreiche offene Fragen, konkrete Details bleiben aber Mangelware. Dass Deutschland von der NSA als Spionage-Ziel eingestuft wird, wurde etwa ebenso wenig thematisiert wie die Enthüllungen der letzten Woche. Zumal ohnehin grundsätzliche Zweifel bestehen, wie vielversprechend die Aufklärung überhaupt sein kann, wenn diese in erster Linie auf Zusicherungen der NSA basiert.