Anwälte warnen vor Folgen der NSA-Überwachung

Mit der Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ protestiert eine Gruppe von Juristen gegen das Ausmaß der Überwachungsaktivitäten durch Geheimdienste wie die NSA. Von der Bundesregierung fordern die Anwälte mehr Engagement bei der Aufklärung sowie Maßnahmen, um die Überwachung einzudämmen.

Die von Edward Snowden enthüllten NSA-Programme würden „einen historisch beispiellosen Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre dar[stellen]“. Mit gezielter Spionage, die durch das Gewohnheitsrecht akzeptiert sei, wäre das nicht vereinbar. Gesellschaftlich bestehe die Gefahr, dass der Widerspruch des Bürgers gegen den Staat erstickt werde. Die Überwachung fördere „Konformismus, obrigkeitshöriges Denken und den Rückzug ins Privatleben“.

Zudem unterwandert die Überwachung das gesetzlich verbürgte Berufsgeheimnis von Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten und Seelsorgern. Deutlich werde unter diesem Gesichtspunkt „die trügerische Zweitrangigkeit der Metadaten-Erfassung: Bereits der Anruf bei einem Strafverteidiger oder in einer Suchtklinik lässt überwältigende Rückschlüsse auf die Lebenssituation eines Menschen zu“.

Stattdessen würde mit den Überwachungsprogrammen Wirtschaftsspionage „im großen Stil“ ermöglicht. In diesem Kontext wird auf den britischen „Intelligence Service Act“ von 1994 verwiesen, der den Erhalt des britischen „economic well-being“ als Aufgabe für Geheimdienste nennt. Zudem bestehe die Gefahr, dass „politischer und wirtschaftlicher Erpressung Tür und Tor geöffnet“ werde, wenn jegliche „private Mails, Telefonate und Daten“ – also auch die von Politikern und Unternehmern – erfasst werden.

Die Bundesregierung müsse daher die „Verletzung von Grundrechten“ als solche benennen und den Möglichkeiten entsprechend reagieren. Dazu zählen etwa strengere Kontrollen der deutschen Geheimdienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz, insbesondere beim Einsatz von NSA-Programmen wie XKeyscore. Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland sollten überprüft werden, um auszuschließen, dass hierzulande keine Daten abgezapft werden. Gegenüber den USA soll auf politischer Ebene der Druck erhöht werden, indem etwa das „Safe-Harbor“-Abkommen gekündigt und die Verhandlungen über Freihandelsabkommen ausgesetzt werden. Großbritannien soll im Rahmen der EU belangt werden.

Zu den Gründungsmitgliedern von „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zählen mit Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) auch zwei Bundestagsabgeordnete.