EU will Roaming-Gebühren und Drossel-Tarife abschaffen

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket vorgelegt, mit dem Roaming-Gebühren bei Telefonaten in das EU-Ausland bis 2016 schrittweise abgeschafft und das Blockieren und Drosseln von Internet-Zugängen untersagt werden sollen. Bei den Vorschlägen handelt es sich allerdings um Kompromisslösungen, die bereits in der Kritik stehen.

Bereits ab dem 1. Juli 2014 will die EU-Kommission Roaming-Gebühren für innerhalb der EU angenommene Anrufe verbieten. Demnach werden die Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, entweder mittels „Roaming zu Inlandspreisen“ EU-weit geltende Telefontarife anzubieten, oder den Kunden entkoppelte Verträge zu erlauben. Das bedeutet, dass Kunden mit einem Anbieter einen Vertrag für nationale Dienste und mit einem anderen einen Roaming-Vertrag abschließen können.

Mit einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität soll das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten – mehr oder weniger – verboten werden. Die Regelung betrifft nicht die sogenannten „Managed Services“, Internet-Anbieter erhalten also die Option, „Spezialdienste” mit zugesicherter Dienstqualität anzubieten, solange dadurch die den anderen Kunden zugesagten Internetgeschwindigkeiten nicht eingeschränkt werden. Zu diesen Spezialdiensten zählen unter anderem IPTV-Video-on-Demand-Angebote wie etwa Entertain von der Deutschen Telekom. Mit den angekündigten Drosselplänen samt der Ausnahmeregelung für Entertain hatte die Telekom im Frühjahr der hiesigen Debatte um die Netzneutralität forciert.

Darüber hinaus sollen Kunden laut den Plänen der EU-Kommission das Recht erhalten, die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit überprüfen zu können. Sollten die Anbieter die zugesagte Geschwindigkeit nicht einhalten können, dürfen die Kunden den Vertrag beenden. Weitere Gesetze verfolgen das Ziel, europaweit den Verbraucherschutz zu harmonisieren sowie einheitliche Regeln für Unternehmen zu schaffen, um Investitionen und Geschäfte im EU-Ausland zu erleichtern.

Die Pläne sind allerdings nach wie vor umstritten. Mobilfunkanbieter sprechen sich gegen die Abschaffung der Roaming-Gebühren aus, während die Internet-Anbieter jegliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ablehnen – trotz der Ausnahme für Managed Services. Als die entsprechenden Pläne der EU-Kommission bereits vor einigen Wochen durchsickerten, sorgten diese indes bei Netzaktivisten und Bürgerrechtlern für reichlich Kritik.

Weitere Details zu der Reform wird die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes im Laufe des Tages veröffentlichen. Wie viel davon aber letztlich umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht abzusehen, weil sowohl das EU-Parlament als auch der EU-Ministerrat dem Gesetzespaket zustimmen müssen.