Auch die EU Kommission gibt Nokia-Übernahme frei

Microsoft ist der Übernahme von Nokias Handy-Sparte einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen: Nachdem vor wenigen Tagen bereits das US-Justizministerium der Transaktion zugestimmt hatte, gaben nun auch die Kartellwächter der Europäischen Kommission grünes Licht.

Die Kommission gelangte „nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass die Übernahme keinerlei Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt”, heißt es in der Pressemitteilung. Nach Ansicht der europäischen Wettbewerbshüter überschneiden sich die Tätigkeiten der beiden Konzerne nur in geringem Maße. Mit Samsung und Apple gebe es zudem mehrere starke Konkurrenten, die „weiterhin mit dem aus der Übernahme hervorgehenden Unternehmen im Wettbewerb stehen werden“.

Außerdem erwarte man in Brüssel, dass Microsoft die eigenen Dienste und Software weiterhin auch Drittherstellern zur Verfügung stellen werde, um im Wettbewerb mit Googles Android und Apples iOS Fortschritte zu machen und die Reichweite auszubauen. Zudem hat Microsoft laut der Europäischen Kommission nicht die Möglichkeit, „die Interoperabilität konkurrierender intelligenter Mobilgeräte mit Exchange Server einzuschränken“.

Grund dafür seien die vertraglichen Bestimmungen der derzeit von Microsoft vergebenen Lizenzen für die eigenen Kommunikationsprotokolle. Das aus der Übernahme hervorgehende Unternehmen habe zudem einen so geringen Anteil am Markt für intelligente Mobilgeräte, dass „ein derartiges Verhalten ohnehin keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen“ haben würde.

Abseits dessen weist die Europäische Kommission darauf hin, dass Nokias Umgang mit dem eigenen geistigen Eigentum kein Teil der Prüfung war. Dies falle nicht in den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle der Europäischen Kommission, die sich nur auf „das aus der Übernahme hervorgehende Unternehmen“ beziehe. „Die Kommission wird jedoch wachsam bleiben und die Lizenzierungspraktiken von Nokia nach der Übernahme auf der Grundlage der EU-Kartellvorschriften aufmerksam verfolgen“, heißt es weiter.

Mit diesem Schritt, der Freigabe durch das US-amerikanische Justizministerium sowie der Zustimmung der Nokia-Aktionäre im November müssen den Angaben des finnischen Unternehmens nach nun noch Behörden in insgesamt elf Ländern zustimmen. Nokia rechnet damit, die Übernahme bis zum ersten Quartal 2014 abgeschlossen zu haben.

Nokia hatte sich im September mit Microsoft auf einen Verkauf der eigenen Handy-Sparte geeinigt. Für 3,8 Mrd. Euro übernimmt Microsoft die Sparte inklusive Mitarbeiter und Fertigungsstätten, für 1,6 Mrd. Euro lizenziert der Konzern benötigte Patente und den Kartendienst HERE. Die Rechte daran behält Nokia.