Bundesregierung bremst bei EU-Datenschutzreform

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich, dass die EU-Datenschutzreform dem Zeitplan hinter hinkt, berichtet der Spiegel. Demnach belegen Sitzungsprotokolle, dass Spitzenbeamte des Innenministeriums über Monate hinweg versucht haben, die Reform zu verzögern und aufzuweichen.

Eines der zentralen Anliegen war, öffentliche Einrichtungen vor strikteren Regeln im Umgang mit Daten von EU-Bürgern zu bewahren. Nach dem Willen der deutschen Verhandlungsdelegation sollen Behörden in Europa nach wie vor die Daten von EU-Bürgern sammeln dürfen, ohne dass diese zuvor explizit zugestimmt haben. Von dieser Klausel ist abhängig, ob die entsprechenden hiesigen Gesetze gültig bleiben. Der Spiegel spricht von Dutzenden deutschen „Spezialgesetzen und -regeln“, die hiesigen Behörden das Datensammeln erlauben.

Der deutschen Verhandlungsdelegation ist darüber hinaus die „Datenportabilität“ ein Dorn im Auge. Diese bietet Nutzern das Recht, beim Wechsel eines Telekommunikations- und Internetanbieters auf Wunsch eine Kopie der über sie gespeicherten Daten zur erhalten, die vom alten Anbieter dann gelöscht werden müssen. Das würde allerdings einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand für die Anbieter bedeuten, argumentiert die deutsche Delegation.

„Viele hier haben den Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen bremst“, zitiert der Spiegel einen Teilnehmer der Sitzungen. Deutschland zählt zu denen EU-Staaten, die bei der Datenschutzreform mit die meisten Prüfvorbehalte eingelegt hatten. Diese verhindern eine schnelle Einigung, obwohl Kanzlerin Merkel infolge der NSA-Enthüllungen erklärte hatte, die Bundesregierung werde sich „mit Nachdruck“ für eine „einheitliche europäische Regelung“ einsetzen. Letztlich bestätigt der Spiegel-Bericht die Meldungen, dass die Bundesregierung öffentlich stets ein hohes Datenschutz-Niveau einfordert, aber hinter verschlossenen Türen die strikten Regelungen aushöhlt.