Patentstreit: HTC modifiziert eigene Smartphones

HTC hat gegenüber der Börse in Taiwan erklärt, die eigenen Smartphones überarbeiten zu wollen und so auf das vom Landgericht Mannheim ergangene Urteil zu reagieren, das Nokia Schadensersatz einräumt und ermöglicht, hierzulande eine Verfügung gegen den Import und Verkauf aller patentverletzenden Produkte von HTC durchzusetzen.

Das Landgericht Mannheim hat am Freitag der vergangenen Woche im Streit zwischen Nokia und HTC erneut gegen HTC entschieden. Nokia hatte bemängelt, dass HTC das europäische Patent EP1579613 mit dem Titel „Verfahren und Vorrichtung, wodurch eine Mobilstation ihr Revisionsniveau auf Basis des Netzwerkprotokoll-Revisionsniveaus anpassen kann“ verletze.

Das Patent stellt sicher, dass ältere Mobilgeräte in neuen Netzen korrekt funktionieren. Es ist nicht essenziell für die Mobilfunkstandards, sodass Nokia nicht zur Erteilung einer Lizenz zu „FRAND“-Bedingungen („fair, reasonable, and non-discriminatory“) verpflichtet ist. Laut dem Patentbeobachter Florian Müller besitzt HTC zwar eine Lizenz für Nokias standardrelevante Patente, nicht aber für das restliche geistige Eigentum.

In der Börsenmeldung von HTC heißt es nun laut Focus Taiwan, dass die fragliche Funktion eigentlich überflüssig sei und in Deutschland künftig nicht mehr eingesetzt werde. „Wir überprüfen Modifikationen unserer Geräte, um diese redundante Technik zu entfernen.“ So möchte man Irritationen für die Kunden verhindern, während das Berufungsverfahren laufe.

Denn bereits in der vergangenen Woche kündigte HTC an, das Urteil des Landgerichts Mannheim anzufechten. Es stelle weiterhin die Gültigkeit der Schutzrechte infrage. Eine Entscheidung des Bundespatentgerichts stehe aber noch aus. Nokia hingegen hatte wissen lassen, dass das Unternehmen ein Verkaufsverbot gegen HTC anstrebe.

Nokia hatte seine Klageserie gegen HTC im Mai 2012 gestartet. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen inzwischen mehr als 50 Schutzrechte und beschäftigen Gerichte in sieben Ländern. Mit der jetzigen Entscheidung des Landgerichts Mannheim wurde HTC hierzulande insgesamt in vier Fällen der Patentverletzung für schuldig befunden.