Türkei will Internet-Kontrolle ausweiten

Nachdem die türkische Regierung bereits Mitte des letzten Jahres versuchte Druck auf den Kurznachrichtendienst Twitter auszuüben, um so Nutzerdaten von vermeintlich verdächtigen Personen einzuholen, will diese nun mit einem neuen Gesetzesentwurf ihre Kontrolle ausweiten.

Der in der Nacht zum Donnerstag vom Parlament rund um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommene Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, in Zukunft Internet-Seiten oder bestimmte Inhalte zunächst ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu können, erst anschließend soll ein Amtsrichter innerhalb von 48 Stunden den Beschluss überprüfen und bei Bedarf wieder aufheben. Von dieser Regelung wären auch zahlreiche soziale Netzwerke betroffen. Diese waren bereits in der Vergangenheit rund um die Gezi-Proteste in den Fokus der Regierung geraten. Die angegebene Zeitspanne würde bei zukünftigen Protesten der Regierung genügend Zeit verschaffen, die Kommunikation der Protestler über soziale Netzwerke zu unterbinden. Als offiziellen Grund gibt die Regierung den besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet an, Kritiker beschuldigen sie hingegen, die willkürliche Sperrung von unliebsamen Inhalten und die Einschränkung der Pressefreiheit voranzutreiben.

Zwar können auch der aktuellen Rechtslage nach Webseiten ohne großen Aufwand gesperrt werden, dazu bedurfte es bislang aber eines gerichtlichen Beschlusses vor der Sperrung. Eines der prominentesten Beispiele war hier unter anderem das Videoportal YouTube, das erst 2010 nach zwei Jahren Sperrung in der Türkei wieder erreichbar war.

Des Weiteren gibt der bisher noch nicht von Präsident Abdullah Gül unterzeichnete Gesetzentwurf Behörden die Möglichkeit, das Verhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und diese Daten zwei Jahre lang zu speichern – ohne die Betroffenen informieren zu müssen.

In der Türkei werden Proteste gegen die neuen Regelung erwartet. Aktuell versucht die türkische Opposition Gegner des neuen Entwurfs zu einer Protestkundgebung am Samstagabend auf dem Taksimplatz zu mobilisieren.