Bayern: Digitalisierungsstrategie für Online-Behördengänge

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder kündigt eine Initiative zur Reform der Verwaltung im Rahmen einer neuen Digitalisierungsstrategie an. Unter dem Arbeitstitel „Montgelas 3.0“ soll ein grundlegender Strategiewechsel in der bayerischen Verwaltung eingeleitet werden.

Graf Maximilian Montgelas war zu Beginn des 19. Jahrhunderts der Erfinder der modernen bayerischen Staatsverwaltung. Jetzt ist er Namenspatron einer Reform, die drei strategische Schritte umfassen soll: Die Erweiterung des Bayernportals, Planung, Erstellung und Verabschiedung eines E-Government-Gesetzes für Bayern sowie die Auffrischung des E-Government-Paktes zwischen Land und Kommunen.

Das Bayernportal soll derzeit noch verstreute E-Government-Angebote künftig für Bürger und Wirtschaft bündeln. So sollen künftig etwa bayerische Unternehmen ihre Melde- und Statistikpflichten zur Gänze über das aktualisierte Portal abwickeln können. Die Bürger des Freistaates sollen mit Hilfe des neuen digital lesbaren Personalausweises, eines Lesegeräts und einem „persönlichen digitalen Postfach“ sicher identifiziert werden und so alle Behördengänge online erledigen können. Das spart nicht nur den Bürgern viel Zeit, weil der Freistaat Verwaltungsangestellte einsparen oder sinnvoller einsetzen kann.

Zum Ende des Sommers soll das renovierte Portal mit den neuen Funktionen bereitstehen. Dr. Söder sprach in diesem Zusammenhang von einem „neuen Zeitalter der Verwaltung - vom Blatt zum Byte“. Bisher nutzen allerdings erst 142 von 2.056 bayerischen Gemeinden den digitalen Ausweis, um den Bürgern Behördengänge online anzubieten.

Zur rechtsstaatlichen Untermauerung ist ein bayerisches E-Government-Gesetz geplant, bei dessen Abfassung besonders auf die Vermeidung unnötiger Hürden geachtet werden soll, um den Bürgern möglichst viele Dienste online anbieten zu können. Finanzminister Söder glaubt, mit den entsprechenden Modernisierungen könne das Land Bayern jährlich bis zu eine Milliarde Euro einsparen. Die Kommunen können als Anreiz für ihre Beteiligung am Bayernportal mit insgesamt zwei Millionen Euro pro Jahr an Unterstützung rechnen.