Internetdienste wussten von Ausmaß der NSA-Überwachung

Trotz gegenteiliger Behauptungen waren die großen amerikanischen Internetdienste wie Google, Facebook oder Apple über das Ausmaß der NSA-Überwachung im Bilde. Das erklärte der NSA-Anwalt Rajesh De während einer Anhörung der Regierungskommission „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“.

Die Firmen hätten laut Rajesh De gewusst, auf welche Datenberge die NSA im Rahmen des Prism-Programms zugreifen kann. Rechtlich abgesichert sind diese Datensammlungen durch die Änderung des Überwachungsgesetzes „Section 702“ aus dem Jahr 2008. Das erlaubt der NSA, Kommunikationsinhalte sowie die dazugehörigen Metadaten zu erfassen, sofern nicht ein US-Bürger oder eine Person innerhalb der USA von der Überwachung betroffen ist. Die Gesetze umfassen sowohl die Kommunikationsdaten, die von den Internetdiensten direkt übermittelt werden, als auch die Datenberge, die die NSA durch das Anzapfen der zentralen Glasfaserleitungen erhält („Upstream“).

Nachdem Prism vom Guardian und der Washington Post im letzten Juni enthüllt wurde, bestritten die beteiligten Unternehmen unisono, dass die NSA direkt auf die Server der Internetdienste zugreifen könne. Nutzerdaten würden ausschließlich infolge einer richterlichen Anordnung übermittelt werden. Ohnehin hätten die Unternehmen bis dato keine Kenntnisse von einem „Prism“-Programm gehabt. Apple verkündete etwa: Den Begriff Prism habe man „noch nie gehört“.

Rajesh De erklärte angesichts dieser Diskrepanz: „Prism war ein interner Regierungsbegriff, der erst infolge der Enthüllungen öffentlich bekannt wurde.“ Nach wie vor bleibt also offen: Wie viel haben die Internetfirmen gewusst? Und wie weit reichten die Kooperationen mit der NSA?

Zuletzt wurde wieder verstärkt Kritik aus den Reihen der Internetfirmen geäußert. Facebook-Chef Marc Zuckerberg hatte US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch vorgeworfen, die US-Regierung würde erheblichen Schaden anrichten und mehr Transparenz gefordert. Erst gestern kritisierte Google-Chef Larry Page auf der Ted 2014, es wäre extrem enttäuschend, dass die US-Administration heimlich so eine umfassende Überwachungsinfrastruktur aufgebaut hätte, ohne die Bürger darüber zu informieren.