NSA und GCHQ sind „Feinde des Internets“

Reporter ohne Grenzen (RoG) hat die NSA und den britischen GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Die Geheimdienste hätten das Internet in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt, ohne auf Menschenrechte wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit Rücksicht zu nehmen.

Neben der umfassenden Internet-Überwachung kritisiert die Organisation in dem aktuellen Jahresbericht, dass NSA und GCHQ vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust haben. „Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt“, sagte RoG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. Es wäre nicht glaubwürdig, andere Staaten zu mehr Informationsfreiheit im Internet zu drängen, während die eigene Bevölkerung in dem durch die Snowden-Enthüllungen bekannten Ausmaß ausgespäht wird.

Nicht direkt auf der Liste befindet sich der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser wird aber in dem Bericht über die NSA neben weiteren europäischen Geheimdiensten als Partner aufgeführt, der bei der Internet-Überwachung auf NSA-Überwachungstechnologien wie etwa XKeyscore zurückgreifen kann. Als Partner dritter Klasse ist der BND aber nicht nur Partner, sondern gleichzeitig auch Ziel der NSA-Spionage.

Auf der Webseite von Reporter ohne Grenzen findet sich eine interaktive Version der Karte.

Trotz der zahlreichen NSA-Programme, die stärkste Internet-Kontrolle findet nach wie vor in autoritären Regimen wie China statt. Die chinesische Regierung lässt durch Überwachungs- und Zensurtechnologie – der sogenannten „Great Firewall“ – unliebsame Nachrichten aus den Informationsströmen filtern und kontrolliert die Aktivitäten von chinesischen Internetnutzern. Das gilt vor allem für Regime-Kritiker, Journalisten und Dissidenten. China ist laut Reporter ohne Grenzen auch der Staat mit den meisten inhaftierten Internet-Aktivisten.

Ohnehin ist staatliche Hoheit ein wichtiger Faktor für die Kontrolle von Online-Informationen. In Syrien und im Iran etwa wird das Internet immer wieder stark gedrosselt, um bei Demonstrationen die Verbreitung von Bildern zu erschweren. China, Syrien und Sudan haben den Internetverkehr in ihren Grenzen verschiedentlich vorübergehend ganz gestoppt, um unliebsame Informationen zu unterdrücken. Bei der Internetzensur spielen aber nicht nur Technologie, sondern auch Gesetze eine tragende Rolle. Als Beispiel nennen Reporter ohne Grenzen „Dekret 72“, das in Vietnam seit dem vergangenen September die Verbreitung von Nachrichten oder Kommentaren zum Zeitgeschehen in Blogs und sozialen Netzwerken verbietet. Ein weiteres beliebtes Zensur-Instrument ist eine Lizenzpflicht für Nachrichten-Webseiten wie in Usbekistan und Saudi-Arabien.

Als weitere Feinde des Internets nennen Reporter ohne Grenzen etwa Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans „Oberster Rat für den Cyberspace“ sowie Staaten wie Turkmenistan und Bahrain. Als Stellvertreter für die Rolle von privatwirtschaftlichen Unternehmen bei der weltweiten Internet-Überwachung und -Zensur nennen Reporter ohne Grenzen die Überwachungsmessen „ISS World“, „Technology Against Crime“ und „Milipol“. Insgesamt enthält die Liste „Feinde des Internets“ 32 Behörden und Institutionen weltweit. Weitere Details zu den einzelnen Kandidaten bietet die Kampagnen-Webseite von Reporter ohne Grenzen.