EU-Kommission will zivile Drohnen strenger reglementieren

Angesichts der steigenden Verbreitung der Drohnennutzung im zivilen Sektor sieht die EU-Kommission die Gefahr einer Fragmentierung in wichtigen rechtlichen Fragen. Mit dem Ziel einer Vereinheitlichung von nationalen Standards bezüglich Privatsphäre und Betriebssicherheit schlägt sie daher strikte Vorgaben für diese Bereiche vor.

Der zuständige Verkehrskommissar und Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas, sieht den Zeitpunkt für den Erlass solcher Normen als ideal an – siehe auch: Statement vom 8. April 2014 (Englisch), da die Industrie in diesem Sektor momentan erst in ihrer Entwicklung begriffen ist. Mittelfristig sollen solche Maßnahmen auch dazu beitragen, dass die europäischen Industrie hier eine internationale Führungsrolle einnehmen kann. Innereuropäisch erhofft man sich auch einen positiven Effekt auf die Beschäftigungszahlen.

Die neuen Normen würden den Betrieb von zivilen Drohnen auf europaweit einheitliche Beine stellen, so die Kommission. Betroffen wären davon Fragen hinsichtlich der technischen Sicherheit, der Gefahrenabwehr, dem Schutz der Privatsphäre, dem Datenschutz, des Versicherungsschutzes und der Haftung bei Schadensfällen.

So soll die Betriebssicherheit auf das in der bemannten Luftfahrt übliche Niveau gehoben werden. Mit der Ausarbeitung der dafür nötigen Auflagen wurde die EASA beauftragt. Hinsichtlich der Datenschutzprobleme, die beispielsweise mit Kameras ausgestattete Drohnen mit sich bringen, will man ebenso auf die Einhaltung der Datenschutznormen pochen. Wie genau das in der Praxis aussehen soll, wurde nicht verlautbart. Um rechtswidrige oder gar die öffentliche Sicherheit beeinträchtigende Nutzungen zu erschweren, sind besondere Pflichten für Drohnenbetreiber und Navigationsdienstbetreiber vorgesehen. Diese sollen von den einzelnen Staaten durchgesetzt werden.

Für Schadensfälle wird momentan eine Haftpflichtversicherung angedacht, die EU-Kommission will hier jedoch etwaigen Eigenheiten des Sektors Rechnung tragen. Zu guter Letzt möchte die Kommission die Förderung von „Technologien, die für die Integration von pilotenferngesteuerten Luftfahrtsystemen in den europäischen Luftraum besonders vielversprechend sind“ vorantreiben und deren Entwicklung beschleunigen.

In einer englischsprachigen FAQ sind nähere Informationen zum Thema abrufbar. Dort wird unter anderem auf den aktuellen Drohnen-Markt, die großen Anbieter auf diesem, Einsatzgebiete von Drohnen sowie Regeln und neue Vorschläge eingegangen.